Neue slowakische Regierung tritt ihr Amt an

Statt Korruptionsbekämpfung ist die Corona-Krise nun oberste
Priorität der neuen slowakischen Regierung. Am Samstag trat sie unter
Wahlsieger Matovic ihr Amt an. Schon die Zeremonie war von
Corona-Schutzmaßnahmen gekennzeichnet.

Bratislava (dpa) - Überschattet von der Corona-Krise hat in der
Slowakei die neue Regierung unter dem konservativen Unternehmer Igor
Matovic ihr Amt angetreten. Bei der formellen Vereidigungszeremonie
des bürgerlichen Vier-Parteien-Kabinetts durch Staatspräsidentin
Zuzana Caputova in der Hauptstadt Bratislava trugen alle neuen
Amtsträger einen Mundschutz. Dieser ist nach geltenden Vorschriften
zur Eindämmung der Viruserkrankung Covid-19 auch in vielen
Lebensbereichen der Bürger vorgeschrieben, beispielsweise beim
Betreten von Amtsgebäuden oder in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Der 46 Jahre alte Konservative Matovic hatte die Parlamentswahl am
29. Februar mit seiner Wahlplattform mit dem Namen Gewöhnliche
Menschen und unabhängige Persönlichkeiten (OLaNO) mit 25 Prozent
Stimmenanteil überraschend deutlich gewonnen. Nach seiner Ernennung
zum neuen Regierungschef versprach er Transparenz und Ehrlichkeit
gegenüber den Bürgern. Außerdem betonte er: «Wir werden eine
Regierung sein, die sich nicht vom Leben der gewöhnlichen Menschen
absondert, sondern eine Regierung, die den Menschen zuhört.»

Die bisher amtierende Regierung unter sozialdemokratischer Führung
war nach dem Mord an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak 2018 mit
Korruptionsvorwürfen und Massendemonstrationen konfrontiert worden.
Matovic hatte die Wahl vor allem mit seinem Anti-Korruptions-Kampf
gewonnen. Im Wahlkampf drehte er etwa publikumswirksame Videos vor
der Villa eines ehemaligen sozialdemokratischen Finanzministers in
Cannes und vor Briefkastenfirmen der umstrittenen privaten
Finanzgruppe Penta auf Zypern.

Im Zuge seiner Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulistischen
Partei Wir sind Familie, der neoliberalen Freiheit und Solidarität
(SaS) und der konservativen Partei Für die Menschen erklärte er den
Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus zur neuen
obersten Priorität noch vor der Korruptionsbekämpfung. Nach seiner
Ernennung rief Matovic dafür zum Zusammenhalt auf: «Wir wissen nicht,
wie lange diese Krise dauert und welche Folgen sie hinterlässt. Wir
wissen nur, dass wir diese schwerste Herausforderung gemeinsam
bewältigen müssen.»