Infektionsschutzgesetz soll verschärft werden

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will
schärfere Regel beim Infektionsschutz im Eilverfahren auf den Weg
bringen. Der entsprechende Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur
in Berlin vor. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) berichtete

zuvor darüber. Der Bund soll demnach künftig mehr
Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten. Das Gesetz soll
gemeinsam mit weiteren Hilfs- und Schutzgesetzen der Regierung in
einem großen Paket bereits kommende Woche beschlossen werden.

Diejenigen, die noch nach Deutschland einreisen dürfen oder aus
Risikogebieten eingereist sind, sollen gesetzlich verpflichtet
werden, über ihre Reiseroute und ihren Gesundheitszustand Auskunft zu
geben oder bestimmte «Maßnahmen zu dulden».

Den zuständigen Gesundheitsbehörden soll bei einer «epidemischen Lage

von nationaler Tragweite» wie im aktuellen Fall die Befugnis
eingeräumt werden, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von
Handy-Standortdaten zu ermitteln, dadurch ihre Bewegung zu verfolgen
und sie im Verdachtsfall zu kontaktieren. Zugleich sollen die
zuständigen Behörden Verkehrsdaten zur Bestimmung des
Aufenthaltsortes nutzen dürfen - etwa um den Betroffenen über sein
persönliches Risiko zu informieren. Die Mobilfunkanbieter sollen den
Gesundheitsbehörden die Standortdaten zur Verfügung stellen müssen.

Anordnen können soll das Bundesgesundheitsministerium auch Maßnahmen
zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln - etwa wenn
bestimmte Medikamente bevorratet werden müssen. Zudem sollen
medizinische Fachleute für die Gesundheitsversorgung abgestellt
werden können, etwa wenn es in Krankenhäusern zu Personalengpässen
kommt.

Spahn sagte der «FAZ», Bund und Länder arbeiteten bei der Bewältigu
ng
dieser Epidemie Hand in Hand. Nun sollten Kompetenzen gebündelt
werden. «Und noch wichtiger: Wir können künftig in einer Lage wie
dieser binnen Stunden für Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker und alle
anderen, die weit über das normale Maß anpacken, Bürokratie
wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen.»