Norwegische Regierung bekommt mehr Vollmachten
Oslo (dpa) - Die Parteien im norwegischen Parlament haben sich am
Samstag auf ein Krisengesetz geeinigt, das der Regierung in gewissen
Bereichen mehr Vollmachten gibt. Für die Dauer von einem Monat soll
die Minderheitsregierung aus Konservativen, Liberalen und Christen
Maßnahmen beschließen können, ohne das Parlament konsultieren zu
müssen. Damit soll der Weg für schnelle Entscheidungen freigemacht
werden, die zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie notwendig sein
könnten. Das Parlament soll am Dienstag darüber abstimmen.
Ministerpräsidentin Erna Solberg hatte ursprünglich ein halbes Jahr
freie Hand haben wollen. Die Opposition war aber nur bereit, dem
Krisengesetz zuzustimmen, wenn es auf die Dauer von einem Monat
begrenzt wird. Außerdem kann eine Vorschrift mit den Stimmen von
einem Drittel der Abgeordneten im Parlament gestoppt werden.