Immobilienwirtschaft begrüßt Regierungspläne zu Mieterschutz

Berlin (dpa) - Die deutsche Immobilienwirtschaft hat die Pläne der
Bundesregierung zum Schutz von Mietern und Vermietern vor den
Auswirkungen der Corona-Krise begrüßt. Die «vorgeschlagenen Maßnahm
en
sind ein guter und wichtiger erster Schritt, der voraussichtlich aber
nicht ausreichen wird, um die Folgen aus der COVID-Krise ausreichend
abzumildern», erklärte der Präsident des Branchenverbands Zentraler
Immobilienausschuss (ZIA), Andreas Mattner, am Samstag in Berlin.
«Daher sind in der kommenden Woche weitere, weitergehende Maßnahmen
zu untersuchen.» Der ZIA spricht unter anderem für 28 Verbände und 37

000 Unternehmen der deutschen Immobilienwirtschaft.

Nach einer von den Ministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft
erarbeiteten Gesetzesvorlage der Bundesregierung soll Mietern wegen
Mietschulden in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen.
Gelten soll dies für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis
30. September 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der
Miete bleibe aber im Grundsatz bestehen.

In der Ausgestaltung der Vorschläge passe noch nicht alles zusammen,
kritisierte Mattner. Insbesondere müsse bei einem so massiven
Eingriff die Frist für solche Maßnahmen zunächst auf drei Monate
gesetzt werden, um dann die Lage neu zu beurteilen. Das Rechtspaket
zum Thema Wohnen müsse «zu Ende gedacht werden und darf nicht alleine
ohne Hilfspakete für bedürftige Mieter stehen». Dazu gebe es bereits

Vorschläge, einen Fonds zu gründen. In dem Zusammenhang pochte
Mattner auf eine Ausweitung des Wohngeldes. Die Mieter müssten in die
Lage versetzt werden, Mieten zeitnah wieder zu zahlen, sonst gefährde
man das System der Wohnungswirtschaft und schade allen Beteiligten.

Die Lage für Gewerbemieter sei «umso fataler, als im Handel ja
bereits Geschäfte geschlossen wurden und Mieten sofort fehlen». Es
seien mehr Sachverhalte zu berücksichtigen, auch «um laufende
Projekte zu retten, damit nicht Mietern, Bauunternehmen und
Bestandshaltern Schäden entstehen», forderte Mattner. Das
Gesetzgebungspaket müsse «streng mit den Fördermaßnahmen des Bundes

verknüpft werden». Die Vorlage soll an diesem Montag im
Bundeskabinett und am Mittwoch im Bundestag beschlossen werden.