Bundesregierung plant Nachtragshaushalt von 150 Milliarden Euro
Berlin (dpa) - Zur Linderung der Folgen der Corona-Pandemie plant die
Bundesregierung einen Nachtragshaushalt von 150 Milliarden Euro. Dies
erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstagmorgen aus
Koalitionskreisen. Zuvor hatte der Deutschlandfunk darüber berichtet.
Enthalten in den 150 Milliarden ist auch Geld für einen
Unternehmensrettungsschirm, das bei Beteiligungen nicht auf die
Schuldenbremse angerechnet wird.
Die Bundesregierung will auch die Notfallregelung in der
Schuldenbremse ziehen. So soll ermöglicht werden, dass sich der Bund
in der Corona-Krise deutlich höher verschuldet als bisher erlaubt.
Über die Höhe eines Nachtragshaushaltes war am Freitag noch nicht
endgültig entschieden worden, im Gespräch war zunächst ein Volumen
zwischen 60 und 100 Milliarden Euro gewesen.
SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der dpa: «Die gegenwärtige Krise
ist beispiellos.» Deshalb habe Finanzminister Olaf Scholz (SPD)
vollkommen Recht, wenn er die volle Finanzkraft des Bundes
mobilisiere, um Unternehmen und Beschäftigten zu helfen.
«Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bietet Spielräume und
Ausnahmen für außerordentliche Krisensituationen, die jetzt auch
verantwortlich genutzt werden sollten», so Post.