Bundesregierung plant Neuverschuldung von 150 Milliarden Euro
Berlin (dpa) - Zur Linderung der Folgen der Corona-Pandemie plant die
Bundesregierung in diesem Jahr eine Neuverschuldung von insgesamt 150
Milliarden Euro. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am
Samstagmorgen aus Koalitionskreisen. Zuvor hatte der Deutschlandfunk
darüber berichtet.
Nach dpa-Informationen plant die Bundesregierung einen
Nachtragshaushalt für 2020. Sie will auch die Notfallregelung in der
Schuldenbremse ziehen. So soll ermöglicht werden, dass sich der Bund
in der Corona-Krise deutlich höher verschuldet als bisher erlaubt.
Über die Höhe eines Nachtragshaushaltes war am Freitag noch nicht
endgültig entschieden, im Gespräch war zunächst ein Volumen zwische
n
60 und 100 Milliarden Euro.
SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der dpa: «Die gegenwärtige Krise
ist beispiellos.» Deshalb habe Finanzminister Olaf Scholz (SPD)
vollkommen Recht, wenn er die volle Finanzkraft des Bundes
mobilisiere, um Unternehmen und Beschäftigten zu helfen.
«Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bietet Spielräume und
Ausnahmen für außerordentliche Krisensituationen, die jetzt auch
verantwortlich genutzt werden sollten», so Post.