Karl-Heinz Paqué fordert unbürokratische Wirtschaftshilfe
Magdeburg (dpa/sa) - Der Vorstandsvorsitzende der FDP-nahen
Friedrich-Naumann-Stiftung, Karl-Heinz Paqué, fordert eine schnelle
und unbürokratische Finanzhilfe für die von der Corona-Krise
angeschlagene Wirtschaft. «Wichtig ist, dass die Vergabe der Mittel
unbürokratisch erfolgt», schreibt der ehemalige Finanzminister von
Sachsen-Anhalt in einem Gastbeitrag für die Magdeburger Volksstimme
am Samstag. Es sei keine Zeit für langwierige Antragsprüfungen, fast
formlose Anträge müssten genügen. Die Bundesregierung habe mit dem
Notprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die richtige
Botschaft gesendet.
Das Geld müsse rasch bereit gestellt werden. «Ob als rückzahlbarer
Kredit, Steuergutschrift oder gar als Transfer ohne Gegenleistung»
sei derzeit zweitrangig, so Paqué. Wenn die Corona-Krise überstanden
sei, ließe sich auch nachträglich prüfen und feststellen, wer nur
vorübergehende Verluste zu verzeichnen hatte oder mit dauerhaften
wirtschaftlichen Schäden aus der Krise gehe. «Mit einer
nachträglichen Prüfung könnte man deshalb auch, wenn nötig, Kredite
in Transfers umwandeln», schreibt Paqué. Die öffentlichen Schulden
würden in Zeiten der Corona-Krise zweifellos steigen. Dies sei aber
laut Paqué «für Deutschland als Ganzes kein großes Problem».