DGB fordert Verbot von Miet-Kündigungen

Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein Verbot
von Miet-Kündigungen während der Corona-Krise gefordert. «Die Politik

muss jetzt ein deutliches Signal setzen: Das Zuhause muss sicher
sein», sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin.

In der Bundesregierung werden bereits Hilfen für Mieter erwogen, die
wegen der Corona-Krise ihre Wohnungsmiete nicht mehr zahlen können.
Das Justizministerium prüft Möglichkeiten.

Der DGB mahnte, ein sicheres Zuhause sei momentan wichtiger denn je.
Doch auf längere Frist seien angesichts von Lohneinbußen etwa durch
Kurzarbeitergeld für viele Menschen Miete oder Immobilienkredit nicht
mehr bezahlbar.

Ein Verbot von Kündigungen soll auch für gewerbetreibende Mieter
gelten, forderte der Gewerkschaftsbund. Für ausgesprochene
Kündigungen seien Fristen bis auf Weiteres zu verlängern. Miet- und
Zahlungen für Strom, Gas und Wasser sollten gestundet und bei Bedarf
durch staatliche Zuschüsse getragen werden.

Sollten Menschen im Zuge der Krise auf Grundsicherung angewiesen
sein, müssen Wohnkosten rasch und in voller Höhe übernommen werden.
Zinslose Überbrückungskredite soll es geben für Selbstnutzer, private

Kleinvermieter, aber auch für Wohnungsunternehmen und
Genossenschaften, die durch Mietausfälle in Schwierigkeiten geraten,
forderte der DGB weiter.

Körzell betonte: «Unzumutbare Härten müssen unbedingt vermieden
werden.» Dabei seien zuerst die Vermieter gefragt, die entsprechend
auf die Mieter zugehen und ihnen Möglichkeiten zur Stundung anbieten
sollen.