SPD und Grüne kritisieren Bayerns Vorpreschen in Corona-Krise

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze rügt das Vorpreschen von Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei Ausgangsbeschränkungen wegen

der Ausbreitung des Coronavirus. «Wer jetzt so tut, als kenne sie
oder er das Patentrezept im Umgang mit dieser Situation, streut den
Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen», sagte SPD-Chef Norbert
Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). «Es
wäre besser, wenn die Länder, wie vereinbart, mit der Kanzlerin
abgestimmt handeln würden.»

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Sonntag in einer Schalte
mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam weitere Maßnahmen
zur Eindämmung der Coronavirus-Ausbreitung sprechen. Bayern kündigte
wie auch das Saarland bereits am Freitag Ausgangsbeschränkungen ab
Samstag an, die Bürger dürfen ihre Wohnungen nur noch aus triftigen
Gründen verlassen. Auch weitere Bundesländer beschlossen neue
Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens.

Es gebe offenkundig zu viele Bürger, die nicht in der Lage seien,
«eine lebensbedrohende Gefahr von sich und anderen fernzuhalten»,
räumte Walter-Borjans ein. Jedoch müsse die Verhältnismäßigkeit d
er
Maßnahmen gewahrt bleiben. Co-Parteichefin Saskia Esken warnte in den
Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Das Verbot, die Wohnung zu
verlassen, wäre eine besonders einschneidende Maßnahme. Sie würde die

vielen Verantwortungsbewussten hart treffen, und den positiven
stünden auch enorme negative Wirkungen gegenüber.»

Auch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte das bayerische Vorgehen.
«Mir wäre lieber, wenn die Bundesländer sich miteinander absprechen
»,
sagte Gabriel am Freitagabend im «Bild»-Talk «Klartext». Seine gro
ße
Sorge sei, «dass das jetzt auseinanderläuft».

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock bezeichnete es
«kontraproduktiv», wenn der bayerische Ministerpräsident jetzt
vorpresche. Söder habe den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz
inne und solle eigentlich koordinieren, sagte sie der «Welt».