Bericht: Bundesregierung will Mieter in Corona-Krise schützen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung prüft, wie Mieter geschützt werden
können, die von Einkommmensausfällen durch die Corona-Krise betroffen
sind. «Dies gilt für Mieterinnen und Mieter von Wohnraum ebenso wie
für Gewerbemieterinnen und -mieter», sagte ein Sprecher des
Justizministeriums den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) sagte
Ministeriumssprecher Rüdiger Petz, wer heute zwei Monate
hintereinander seine Miete nicht zahle, dem könne fristlos gekündigt
werden. «Wir wollen das ändern und arbeiten daran, dass niemand seine
Wohnung verliert.»

SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte dem RND: «Wer aufgrund der
Coronavirus-Pandemie Einkünfteausfälle hat, der kann plötzlich und
unverschuldet Probleme bekommen, die Miete rechtzeitig zahlen zu
können. Diese Mieterinnen und Mieter müssen wir davor schützen, dass

ihnen wegen Zahlungsverzugs die Wohnungen oder Gewerberäume gekündigt
werden. Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte
den Funke-Zeitungen: «Sowohl bei Wohn- als auch bei Gewerbemieten
würden die Mietzahlungen in der Zeit der Pandemie gestundet. Das
Justizministerium arbeitet bereits an dem Thema. Den Vermietern
entstehen hierdurch keine Verluste, denn die Mieten müssen später
nachgezahlt werden.» Er fügte hinzu: «Niemand soll Angst haben, dass

er seine Wohnung verliert, weil er wegen der Corona-Krise die Miete
nicht mehr zahlen kann.»

Die FDP dringt auf die Einführung eines Sonder-Wohngelds für Fälle,
die nachweislich massive Einnahmeeinbußen haben, bedürftig sind und
bei denen ansonsten keine Transferleistungen greifen, wie Daniel
Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, der Funke Mediengruppe sagte. Die Höhe des
Sonder-Wohngeldes solle abhängig vom Einkommensausfall und der
Miethöhe sein. Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Chris
Kühn, forderte eine Aussetzung von Zwangsräumungen in der
Corona-Krise.