Erstes Todesopfer durch Corona in Sachsen - Auflagen verschärft

Sachsen greift in der Corona-Krise zu immer drastischeren Maßnahmen.
Von einer flächendeckenden Ausgangssperre ist aber noch keine Rede.
Erstmals gibt es im Land einen bestätigten Todesfall durch das Virus.

Dresden (dpa/sn) - Sachsen hat den ersten Todesfall eines mit dem
Coronavirus infizierten Menschen registriert. Am Freitag sei ein
Patient im Landkreis Bautzen gestorben, teilte Landrat Michael Harig
(CDU) mit. «Ich bedauere das zutiefst und möchte den Angehörigen an

dieser Stelle mein tiefstes Beileid aussprechen.» Nähere Angaben zu
dem gestorbenen Patienten machte der Landkreis nicht. Laut
Sozialministerium soll er ein höheres Alter gehabt haben und durch
Vorerkrankungen belastet gewesen sein.

Am Freitag hatte Sachsen die Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus
drastisch verschärft. Menschenansammlungen werden nun unter Strafe
gestellt und sollen mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet
werden können, sagte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) in einem
Videobriefing. «Das ist eine harte Ansage. Aber sie ist notwendig
(...) Für mich ist ganz entscheidend, dass nicht alle in Mithaftung
genommen werden für eine kleine Gruppe, die sich nicht angemessen
verhält.» Man wolle, dass sich Menschen in Sachsen noch frei bewegen
könnten. Wenn das aber «ohne Sinn und Verstand» passiere, müsse man

eingreifen.

Die Regelung gilt als Teil einer verschärften Allgemeinverfügung ab
diesem Sonntag. Rechtsgrundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Eine
Größenordnung für Menschenansammlungen wurde nicht genannt. Familien

seien damit nicht gemeint, hieß es. Aber wenn sich sechs Jugendliche
in einem Park treffen, um gemeinsam etwas zu trinken, sollten
Ordnungsdienst und Polizei einschreiten. Es habe in den vergangenen
Tagen ein buntes Treiben in Parks und auf Spielplätzen gegeben, sagte
Kretschmer: «Das ist etwas, was so nicht funktionieren wird, wenn wir
die Ansteckungsketten unterbrechen wollen.»

Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass es in Bayern bereits
Ausgangssperren gibt. «Wenn es regional nötig ist, muss man zu solch
einem Instrument greifen. Auf jeden Fall ist es keines, was für ein
gesamtes Land gelten kann», sagte er. In Sachsen sei man noch nicht
in dieser Situation, das sei an den Fallzahlen sichtbar: «Mit den
Instrumenten, die jetzt noch einmal nachgeschärft wurden, müssen wir
in den kommenden Wochen arbeiten.» Er rechne damit, dass es in den
nächsten zehn Tagen noch zu einem Zuwachs an Infektionen komme.
Ostersonntag sei der Tag, an dem man die Maßnahmen auf ihren Erfolg
hin bewerten müsse.

Laut Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) haben sich bis Freitag
562 Menschen in Sachsen mit dem Virus infiziert, 173 mehr als am
Vortag bekannt. Zum Schutz der Bevölkerung gelte es nun, weitere
Verordnungen zu treffen. Nachdem in dieser Woche schon Schulen und
Kitas dicht machten, bleiben ab Sonntag auch Restaurants außer
Mitarbeiterkantinen geschlossen. Gleiches gilt für Badeanstalten,
Friseure, Bau- und Gartenbaumärkte. In den noch offenen Geschäften
müssen Hygieneauflagen eingehalten werden. Bei Backwaren ist
Selbstbedienung untersagt. Warteschlangen sollen gesteuert werden.

«Dienstleister und Handwerker dürfen ihrer Tätigkeit nur dann
nachgehen, wenn diese ohne Publikumsverkehr stattfindet», hieß es
weiter. Für Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen sowie
für Alten- und Pflegeheime gilt ein Besuchsverbot. Planbare Aufnahmen
in Allgemeinkrankenhäusern müssen so reduziert werden, dass in ein
bis zwei Wochen die Aufnahmekapazitäten für Covid-19-Patienten zur
Verfügung stehen. Weitere Maßnahmen betreffen etwa die Kinder- und
Jugendhilfe sowie die Betreuung von Menschen mit Behinderungen.

«Regeln machen nur dann Sinn, wenn man sich daran hält», sagte
Innenminister Roland Wöller (CDU). Polizei und Ordnungsbehörden seien
unterwegs und hätten bereits 83 Verstöße festgestellt. Meist seien
Platzverweise erteilt worden, in einem Fall habe man auch ein
Restaurant räumen müssen.