Ausschuss macht Millionensumme für medizinische Soforthilfe frei

Hannover (dpa/lni) - Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus hat
der Haushaltsausschuss des niedersächsischen Landtags eine
Millionensumme für medizinische Soforthilfe freigemacht. Der
Ausschuss ermöglichte dem Sozialministerium am Freitag das sofortige
Bestellen von Mundschutz- und Atemschutzmasken sowie Filtern für 14,5
Millionen Euro. Dem Innenministerium wurden sieben Millionen Euro
zugewiesen zur Einrichtung und Ausstattung von Teststationen sowie
für das Zentrallager.

Die Soforthilfe erfolgte damit wegen der hohen Dringlichkeit schon im
Vorgriff auf die Genehmigung des 4,4 Milliarden-Euro-Hilfspakets
durch den Landtag am Mittwoch. Für das Hilfspaket gab es im
Haushaltsausschuss am Freitag breite Unterstützung der Fraktionen.

«Die fortschreitende, sich weiter beschleunigende Verbreitung des
Coronavirus in Niedersachsen macht kurzfristige Maßnahmen zur
Bewältigung der gesundheitlichen Großlage der Corona-Pandemie
zwingend erforderlich», sagte die SPD-Haushaltsexpertin Frauke
Heiligenstadt. Wie der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele sagte, liegt die
Priorität auf den medizinisch notwendigen Maßnahmen, um die
Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und Menschenleben zu retten.
Außerdem solle es flexibel und unbürokratisch wirtschaftlichen Hilfen
geben.

Der Grünen-Haushaltsexperte Stefan Wenzel pochte auf eine schnelle
Abstimmung von Bund und Ländern, damit Hilfsgelder schnell fließen
könnten. «Die Landesregierung muss Anfang der kommenden Woche mehr
Klarheit über konkrete Maßnahmen und deren Umsetzung schaffen.» Es
müsse klar sein, dass und wie das Geld schnell bei den tatsächlichen
Notleidenden ankommt.