) EU-Kommission will wegen Corona-Krise Haushaltsregeln lockern
Covid-19 und seine Folgen machen der Wirtschaft arg zu schaffen. Die
EU-Kommission will deshalb größtmögliche Flexibilität ermöglichen
-
und macht einen bislang einmaligen Schritt.
Brüssel (dpa) - Angesichts der erwarteten Wirtschaftskrise infolge
der Coronavirus-Pandemie will die EU-Kommission die Haushaltsregeln
lockern. «Heute, und das ist ganz neu, aktivieren wir die allgemeine
Ausweichklausel. Das wurde noch nie zuvor getan», sagte
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag in einem auf
Twitter veröffentlichten Video.
Auf Anfrage hieß es später aus der EU-Kommission, die Abstimmungen
mit den EU-Staaten liefen am Freitagnachmittag noch. Das in mehreren
Sprachen auf Twitter verbreitete Video wurde zunächst wieder
zurückgestellt. Kurze Zeit später war das Video wieder online.
Nationale Regierungen dürften unbegrenzt in die Wirtschaft
investieren, sagte von der Leyen in dem Video. So könnten sie den
Unternehmen «in dieser unverschuldeten Krise» beistehen. «Um das zu
ermöglichen, mildern wir vorübergehend die sonst sehr strengen
Haushaltsregeln ab.»
Kurz zuvor hatte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde diesen Schritt
bereits angekündigt. Die Initiative sei bereits von der Eurogruppe
sowie den EU-Staats- und Regierungschefs begrüßt worden, sagte sie.
Von der Leyen selbst hatte am Morgen im Deutschlandfunk betont, die
27 EU-Staaten sollten für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen
der Corona-Krise großen Spielraum haben. Die einzelnen Länder
bräuchten «maximale Beinfreiheit, um gezielt den Unternehmen, die
jetzt in der Krise sind, helfen zu können». Die Kommission gebe ihnen
deshalb «sehr viel Freiheit» bei Staatshilfen und sei auch «sehr viel
großzügiger» bei den Verschuldungsregeln der Europäischen Union.
Auf die Frage nach möglichen «Corona-Bonds» - gemeinsame europäisch
e
Schuldverschreibungen - antwortete die Kommissionschefin: «Wir gucken
alle Instrumente an. Das, was hilft, wird eingesetzt. Das gilt auch
für Corona-Bonds - wenn sie helfen, wenn sie richtig strukturiert
sind, werden sie eingesetzt.»