Bundestagssitzung nächste Woche doch in großer Besetzung

Berlin (dpa) - Der Bundestag soll in der kommenden Woche trotz
Corona-Krise und Abstandsregeln doch noch einmal in größerer
Besetzung zusammenkommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am
Freitag nach einer Besprechung der Parlamentarischen Geschäftsführer
der im Bundestag vertretenen Parteien mit Bundestagspräsident
Wolfgang Schäuble (CDU).

Hintergrund ist die von der großen Koalition geplante Nutzung einer
Notfallregelung zur Umgehung der grundgesetzlich vorgeschriebenen
Schuldenbremse. Damit soll es dem Staat ermöglicht werden, sich im
Zuge der Corona-Krise höher zu verschulden als erlaubt - etwa für
Hilfsprogramme für Wirtschaft und Bevölkerung. Um das zu beschließen

sei aber eine sogenannte Kanzlermehrheit notwendig, erfuhr die dpa
aus Fraktionskreisen. Das heißt, mindestens 355 der 709 Abgeordneten
müssen zustimmen.

Wie es aus Fraktionskreisen hieß, hat sich Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) am Freitagnachmittag in einer Telefonkonferenz mit den
Fraktionschefs im Bundestag abgestimmt.

Die bisherigen Planungen werden damit auf den Kopf gestellt.
Angedacht war ursprünglich eine abgespeckte Sitzungswoche im
Bundestag mit nur einem kleinen Teil der Abgeordneten. Für den
Mittwoch sei nun eine Plenarsitzung geplant, bei der über neun
Vorlagen entschieden werde. Zum Auftakt der Debatte werde
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reden. Die Abgeordneten sollen so
weit es geht Abstand halten. Einige würden die Debatte in ihren Büros
am Fernseher verfolgen und erst zu den Abstimmungen im Plenarsaal
erscheinen, hieß es.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan
Korte, sagte der dpa: «In schwierigen Zeiten ist es so, dass das
Parlament auf neue Lagen sofort eingehen muss und wir zeigen über die
meisten Parteigrenzen hinweg, dass das möglich ist. Die Situation ist
schwierig, aber wir verständigen uns. Wir sorgen dafür, dass die
Beschlüsse des Bundestages transparent laufen und halten die Dinge am
Laufen.»