Im Saarland gilt ab Samstag Ausgangsbeschränkung
Das Saarland will nicht mehr auf eine bundeseinheitliche Lösung
warten - und setzt wegen der Corona-Krise eine Ausgangsbeschränkung
um. Man könne nicht länger zusehen, wie manche fahrlässig das
Gemeinwohl aufs Spiel setzen, sagt Regierungschef Hans.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie hat
das Saarland eine Ausgangsbeschränkung verfügt. Ab Samstag 00.00 Uhr
dürfe man die eigene Wohnung nur noch verlassen, wenn man dafür einen
triftigen Grund habe, kündigte der saarländische Ministerpräsident
Tobias Hans (CDU) am Freitag in Saarbrücken an. Dazu gehöre der Weg
zu Arbeit, notwendige Einkäufe oder Arztbesuche. Auch «gemeinsame
Spaziergänge etwa in der Familie mit Abstand zu anderen bleiben
weiter möglich. Niemand wird eingesperrt», sagte er.
Möglich seien auch weiter Besuche bei Familienmitgliedern, Sport an
der frischen Luft in Gruppen kleiner als fünf Personen, stille
Einkehr in Kirchen - immer mit Abstand untereinander. Geschlossen
würden aber alle Friseurbetriebe und die Restaurants für Gäste. Ein
Abverkauf und die Lieferung von Speisen blieben weiter erlaubt. «Ich
weiß, dass das hart ist. Das haben die wenigsten von uns jemals
erlebt.» Auch Bayern hatte am Freitag Ausgangsbeschränkungen und eine
«grundlegende» Schließung der Gastronomie angekündigt.
Hans sagte, er hätte ein gemeinsames Vorgehen mit anderen
Bundesländern für eine «einheitliche Lösung» bevorzugt. Das Saarl
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stehe aber an der Grenze zum ostfranzösischen Corona-Risikogebiet
Grand Est «vor einer besonders schwierigen Herausforderung». Dort
werden nach Angaben der regionalen Gesundheitsbehörde Ars derzeit
1169 Personen stationär wegen Corona behandelt, davon 300 auf
Intensivstationen. Insgesamt gab es 93 Tote (Stand Donnerstag).
Hans sagte mit Blick auf das Saarland, es gebe «leider nach wie vor
zu viele Menschen, die unsere Anordnungen nicht ernst nehmen». Auch
wenige seien «zu viele, die mit Leben und Tod spielen». Deswegen
müsse man jetzt konsequent alle schützen: «Wir können nicht länge
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warten, bis sich die Verläufe noch dramatischer entwickeln. Und wir
können nicht hoffen, dass die Appelle, die wir an die Menschen
richten, irgendwann einmal fruchten. Und wir können auch nicht länger
zusehen, wie manche fahrlässig das Gemeinwohl aufs Spiel setzen.»
Die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2
ist im Saarland auf 255 (Stand 15 Uhr) gestiegen. Die Zahl der
Infektionen klettere im Saarland innerhalb von einer Woche um das
Neunfache, sagte Hans. Zudem gehe man von einer Dunkelziffer aus.
«Wir nähern uns mit einer sehr hohen Geschwindigkeit dem Zustand, an
dem unser Gesundheitssystem überlastet werden kann.» Dies müsse «um
jeden Preis verhindert werden».
Das Saarland werde die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung
kontrollieren, sagte Hans. Jeder, der sich außerhalb der eigenen vier
Wände bewege, müsse nun glaubhaft belegen können, dass er für sich
eine Ausnahme in Anspruch nehme. Nach dem Infektionsschutzgesetz
seien Geldstrafen bis zu 25 000 Euro möglich. Nicht jeder Verstoß
werde in dieser Höhe geahndet: «Aber das gibt einen Rahmen der zeigt,
dass Verstöße durchaus mit empfindlichen Strafen geahndet werden.»
Bereits seit Mittwoch sind viele Geschäfte im Saarland geschlossen,
Lokale durften nur noch zu bestimmten Zeiten öffnen. Kinos, Museen,
Sport- und Spielplätze sind ebenfalls dicht. Mitarbeiter der
kommunalen Ordnungsbehörden überprüfen, ob die Regelungen eingehalten
werden. Im nahe gelegenen Luxemburg erhöhte sich die Zahl der
Corona-Infektionen auf 484 und fünf Todesfälle (Stand Freitag).
Man gehe davon aus, dass sich die Zahl der Coronavirus-Infektionen
alle 2,2 bis 2,5 Tage verdoppele, sagte der Geschäftsführer der
Saarländischen Krankenhausgesellschaft, Thomas Jakobs. «Das
Schlimmste steht uns noch bevor.» An den Saar-Kliniken würden derzeit
vor allem Schutzmasken knapp. Es gebe «eine Reihe von Krankenhäusern,
die nur noch Vorräte für vier, fünf, sechs Tage» hätten. «Wir w
arten
dringend darauf, dass wir vom Bundesgesundheitsministerium die
versprochenen Ausrüstungen, vor allem Schutzmasken, bekommen.»
Am Freitag war bekannt geworden, dass die Bundeswehr im Saarland bei
der Bewältigung der Corona-Krise hilft. Ein Antrag auf Einrichtung
von Abstrich-Stationen in Bundeswehrkasernen sei «im Grunde nach
genehmigt», sagte der Sprecher des Landeskommandos Saarland,
Oberstleutnant Thomas Dillschneider, in Saarlouis. Aufgrund von
Fragen der Abstimmung gehe er davon aus, dass die Maßnahmen nicht vor
dem nächsten Montag (23. März) beginnen würden.
Konkret geht es um das Einrichten von drei oder vier
Abstrichstationen und das anschließende Verbringen der Proben in ein
Labor, sagte Dillschneider. Seiner Einschätzung nach kommen dabei
grundsätzlich die Kasernen in Merzig, Lebach und Saarlouis infrage.
«Wo wann und und in welcher Anzahl und in welchem Umfang was gemacht
wird - das steht noch nicht fest.»