«Harte Einschnitte»: Gaststätten geschlossen, Partys gestoppt

Ministerpräsidentin Dreyer zeigt sich entschlossen, alles zu tun, um
die Corona-Pandemie einzudämmen. Am Sonntag soll zusammen mit dem
Bund geklärt werden, ob noch schärfere Maßnahmen nötig sind.

Mainz (dpa/lrs) - In der Corona-Krise zieht Rheinland-Pfalz die
Schrauben weiter an, verzichtet aber vorerst anders als das Saarland
und Bayern auf «das scharfe Schwert» einer Ausgangsbeschränkung. Ab
diesem Samstag werden alle Gaststätten im Land geschlossen und
Versammlungen von mehr als fünf Menschen untersagt. Die verschärften
Maßnahmen gab Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in einer
Online-Pressekonferenz bekannt. Da die Regierungschefin
«möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person»
hatte, wurden zusätzliche persönliche Schutzvorkehrungen für sie
umgesetzt.

Viele Bürger hätten sich in großer Verantwortung an die bisher
verfügten Einschränkungen gehalten, sagte Dreyer. Man habe allerdings
auch feststellen müssen, dass es ganz viele Menschen gebe, die sich
anders verhielten und Partys feierten an der Mosel oder am Rhein.

«Ich weiß, das sind harte Einschnitte», sagte Dreyer. «Dieses
Wochenende ist sehr entscheidend, wir werden es ganz genau
beobachten.» In einer für Sonntag geplanten Unterredung der
Bundesländer mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei zu
«klären, ob die Maßnahmen ausreichen».

Als Klarstellung der bisherigen Maßnahmen sagte Dreyer, dass auch
Eisdielen geschlossen seien. Lediglich gastronomische Lieferdienste
dürften weiter tätig sein. Solarien, Wellness-Einrichtungen,
Fahrschulen und Bibliotheken seien ebenfalls zu schließen.

Dreyer sagte, «dass uns die Corona-Krise wirklich in Atem hält wie
keine andere Krise zuvor». Es sei nicht überraschend, dass die
Fallzahlen weiter stiegen - am Freitag waren es 890 und damit mehr
als doppelt so viele wie noch am Dienstag. «Unser Ziel ist, dass wir
den Anstieg verlangsamen.» Die Regierungschefin wandte sich dabei
direkt an die Bevölkerung und sagte: «Die Zeit ist für viele surreal,

aber ich bin überzeugt, dass die Landesregierung wirklich sehr
entschlossen und entschieden handelt.»

«Was wir hier bewältigen müssen, ist eine bisher nicht gekannte
Krise», sagte Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) in einer
Online-Pressekonferenz. «Die wirtschaftlichen Folgen können
verheerend sein.» Viele Betriebe seien «hart, zum Teil sehr hart
betroffen». Die entstandenen Probleme sollten im Gleichklang mit der
Bundesregierung gelöst werden, damit in Deutschland kein regionaler
Flickenteppich entstehe. Das von der Bundesregierung geplante
Zuschussprogramm für Betriebe bis zu zehn Beschäftigten solle auch
sehr kleinen Unternehmen helfen, für die das Kreditprogramm nicht
ausreiche.

In einer Ansprache warb Dreyer am Abend im SWR um Verständnis für die
Einschränkungen. «Wir stehen wirklich mitten in einer historischen
Situation», sagte sie. Jeder Einzelne habe es jetzt in der Hand, ob
wir das Virus eindämmen können. «Ich bitte Sie eindringlich: Halten
Sie sich an die vereinbarten Schutzmaßnahmen, um Menschenleben zu
retten!»

Ziel sei, die Geschwindigkeit zu drosseln, mit der sich das
Corona-Virus im Land ausbreite, damit nicht zu viele Menschen
gleichzeitig ins Krankenhaus müssten. «Damit es dazu nicht kommt,
müssen wir alle unsere Kontakte auf das Notwendigste beschränken.»
Viele würden sich daran halte. «Aber es gibt leider noch immer Leute,
die den Ernst der Lage nicht begriffen haben. Ich sage ganz klar: Wer
Corona-Partys feiert oder sich zum Kaffeekränzchen trifft, gefährdet
das Leben anderer und auch sein eigenes.»