Rettungsschirme für Unternehmen in der Corona-Krise

Berlin (dpa) - In der Corona-Krise legen Bund und Bundesländer
verschiedene Rettungsprogramme auf, um Unternehmen zu stützen. Erste
Hilfen greifen bereits, andere Maßnahmenpakete sind noch nicht
endgültig beschlossen. Die Notfonds und Rettungsschirme sollen nicht
nur großen Konzernen zugute kommen, sondern auch kleinen und
mittleren Firmen sowie Solo-Selbstständigen. Die Hilfspakete von Bund
und Ländern würden sich ergänzen, heißt es. Auch auf EU-Ebene werde
n
Hilfspakete geschnürt und Regeln gelockert. Eine Übersicht:

KREDITHILFEN: Mit einem unbegrenzten Kreditprogramm des Bundes soll
die Liquidität der Firmen sichergestellt werden. Die staatliche
Förderbank KfW bietet den Geschäftsbanken je nach Programm an, 70 bis
80 Prozent des Kreditrisikos zu übernehmen. Das soll den
Finanzinstituten die Vergabe von Darlehen erleichtern. Die Förderbank
erhält dafür staatliche Garantien.

Die Bundesregierung will die KfW in die Lage versetzen, Programme
entsprechend auszustatten, indem die nötigen Garantievolumina zur
Verfügung gestellt werden. Das sei unproblematisch. Denn im
Bundeshaushalt stehe ein Garantierahmen von rund 460 Milliarden Euro
zur Verfügung. Dieser könne - falls nötig - zeitnah um bis zu 93
Milliarden Euro aufgestockt werden. Damit ergibt sich ein
Gesamtrahmen für Garantien des Bundes von 553 Milliarden Euro.

RETTUNGSFONDS: Nach Angaben aus Regierungskreisen wird derzeit ein
Fonds ausgelotet mit einem möglichen Volumen von rund 500 Milliarden
Euro. Damit sollen Unternehmen vor allem über Garantien vor der
Pleite gerettet werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte
angekündigt, er wolle große Konzerne notfalls auch mit einer
befristeten staatlichen Beteiligung stützen. Er habe Programme
vorgeschlagen, «wo wir dann mit Eigenkapital helfen können, uns also
zeitweilig an solchen Unternehmen auch beteiligen, wenn die das
sinnvoll und hilfreich finden».

NOTFONDS/KLEINFIRMEN: Viele Solo-Selbstständige und kleine Firmen
fürchten um ihre Existenz - also etwa Musiker, Fotografen, Künstler,
Heilpraktiker, Dolmetscher oder Pfleger. Geplant sind direkte
Zuschüssen und Darlehen. Insgesamt geht es um ein Volumen von über 40
Milliarden Euro, wie es in Regierungskreisen heißt. Das Hilfspaket
soll zügig auf den Weg gebracht werden. Nächste Woche sollen die
Hilfen zunächst im Kabinett beschlossen, dann vom Bundestag bewilligt
werden. Im Gespräch sind Zuschüsse von 9000 bis 10 000 Euro für
Firmen bis 5 Beschäftigte und bis zu 15 000 Euro für Firmen bis zehn

Beschäftigte - für eine Dauer von bis zu 3 Monaten.

LÄNDERPROGRAMME: Auch mehrere andere Bundesländer legen
Hilfsprogramme auf. NORDRHEIN-WESTFALEN spannt einen Rettungsschirm
mit bis zu 25 Milliarden Euro in Form eines Sondervermögens. Es soll
Bürgschaften, Steuerstundungen sowie Soforthilfen für
Kleinunternehmen finanzieren. BAYERN hatte ein zehn Milliarden Euro
schweres Hilfspaket beschlossen. BRANDENBURG legte ein erstes
Soforthilfeprogramm für Klein- und Kleinstunternehmen sowie für
Freiberufler von 7,5 Millionen Euro auf, ab 1. April soll der dortige
Rettungsschirm auf 500 Millionen Euro aufgestockt werden.

PROGRAMM DER EZB: Die Europäische Zentralbank beschloss ein neues
Anleihenkaufprogramm. 750 Milliarden Euro will die Notenbank in
Staats- und Unternehmenspapiere stecken - vorerst. Das hilft Staaten
wie Unternehmen: Sie müssen als Anbieter der Wertpapiere nicht so
hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als Käufer auftritt.

EU: Die EU-Staats- und Regierungschefs sagten der europäischen
Wirtschaft jede verfügbare Hilfe zu. Die EU-Kommission hatte zudem
ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen, darunter eine
Investitionsinitiative von 37 Milliarden Euro, die Aktivierung von 28
Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds und die Absicherung von
Krediten der Europäischen Investitionsbank für bis zu 100 000
europäische Firmen.