Landtag Rheinland-Pfalz kommt zu Sondersitzung zusammen
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag will am Freitag
nächster Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um den
Nachtragshaushalt zur Bekämpfung der Corona-Krise so schnell wie
möglich zu verabschieden. In einem beschleunigten Verfahren sei dafür
zu sorgen, dass die zusätzlichen Landesmittel in kurzer Zeit die
betroffenen Menschen erreichten, teilte Landtagspräsident Hendrik
Hering (SPD) am Freitag in Mainz mit. Das Ausgabengesetz mit einem
Umfang von 650 Millionen Euro soll die Mehrausgaben im
Gesundheitswesen und zusätzliche Bürgschaften für Landeskredite an
Unternehmen abdecken.
Der Entscheidung sei eine Verständigung der Landtagsfraktionen auf
das verkürzte Verfahren vorausgegangen, teilte die Landtagsverwaltung
mit. Für die Sondersitzung sollen alle Vorsorge- und Hygienemaßnahmen
ergriffen werden, um die Gesundheit aller Beteiligten bestmöglich zu
schützen. So soll dafür gesorgt werden, dass die Abgeordneten einen
Abstand von eineinhalb bis zwei Meter wahren. Der Landtag will dazu
eine Lösung mit dem Ziel finden, dass nicht alle 101 Abgeordneten an
der Sitzung teilnehmen müssen, aber Beschlussfähigkeit und die
Abbildung der Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben.