Trittin: Nicht in Krisenzeiten Verfassung ändern

Berlin (dpa) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat davor gewarnt, in
der Corona-Krise Änderungen an Landesverfassungen oder Grundgesetz
vorzunehmen. «Gerade in Krisenzeiten ist Verlässlichkeit gefragt»,
sagte Trittin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehörten
stabile Institutionen und verlässliche Rahmenbedingungen. «Vorstöße
,
mal eben die Verfassung zu ändern wie in Berlin, kurzatmiges Basteln
am Grundgesetz, wie diskutiert, sind kreuzgefährlich», sagte der
ehemalige Bundesumweltminister.

Das gelte sowohl für die Überlegungen zur Arbeitsfähigkeit des
Bundestags als auch rund um mögliche flächendeckende Ausgangssperren,
erklärte Trittin. Der Bundestag sei arbeitsfähig und sichere die
Gewaltenteilung. «Wir haben jede Möglichkeit, über beschleunigte
Gesetzgebung notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Da bedarf es keiner
Grundgesetzänderung», sagte er.

Im Bundestag hatte es Anfang der Woche erste Überlegungen gegeben für
eine Änderung des Grundgesetzes, um handlungsfähig zu bleiben, wenn
das Parlament wegen der Corona-Epidemie nicht mehr zusammentreten
kann. In Berlin hatte es Überlegungen für eine kurzfristige Änderung

der Landesverfassung gegeben, um ein Notparlament einsetzen zu
können.