FDP stellt sich hinter Ziehen der Notfallregelung in Schuldenbremse
Berlin (dpa) - Das Ziehen der Notfallregelung in der Schuldenbremse
durch die Bundesregierung findet grundsätzlich die Zustimmung der
FDP. Ihr Vorsitzender Christian Lindner sagte der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf die Corona-Krise: «Es muss
getan werden, was geht, um einen Wirtschaftsabsturz zu vermeiden.»
Lindner erinnerte aber daran, dass die Notfallregel einen
Tilgungsplan voraussetze. «Uns ist wichtig, dass der Finanzminister
dem Parlament darlegt, wie wir nach der Krise den Weg zurück in die
Normalität finden», sagte er und forderte zugleich: «Priorität hat,
dass zunächst alle regulären Haushaltsmittel genutzt werden müssen.
»
Über die Notfallregelung der Schuldenbremse kann sich der Bund
deutlich höher verschulden als sonst erlaubt. Nach dpa-Informationen
soll das Kabinett am Montag diesen Schritt beschließen, der Bundestag
soll im Laufe der Woche zustimmen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz
sieht vor, dass Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne neue
Kredite auszugleichen sind. Der Bund kann sich höchstens leicht
verschulden, mit bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach
Artikel 115 kann diese Obergrenze aber in Notfällen überschritten
werden.