Rheinland-Pfalz verschärft Einschränkungen in Corona-Krise

Ministerpräsidentin Dreyer verfügt weitere «harte Einschnitte». Am

Sonntag soll die Wirksamkeit der Maßnahmen in Abstimmung mit der
Bundesregierung überprüft werden. Wirtschaftsminister Wissing
erwartet teilweise verheerende Folgen für Unternehmen.

Mainz (dpa/lrs) - Alle Gaststätten in Rheinland-Pfalz werden
geschlossen und Versammlungen von mehr als fünf Menschen untersagt.
Mit dieser ab Samstag geltenden Verfügung hat die Landesregierung am
Freitag die Einschränkungen des öffentlichen Lebens weiter
verschärft. Als Grund nannte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD),
dass sich nicht alle Menschen an die seit Mittwoch geltenden
Maßnahmen gehalten hätten.

Viele Bürger hätten sich in großer Verantwortung an die bisher
verfügten Einschränkungen gehalten, sagte Dreyer. Man habe allerdings
auch feststellen müssen, dass es ganz viele Menschen gebe, die sich
anders verhielten und Partys feierten an der Mosel oder am Rhein.

«Ich weiß, das sind harte Einschnitte», sagte Dreyer. «Dieses
Wochenende ist sehr entscheidend, wir werden es ganz genau
beobachten.» In einer für Sonntag geplanten Unterredung der
Bundesländer mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei zu
«klären, ob die Maßnahmen ausreichen».

Als Klarstellung der bisherigen Maßnahmen sagte Dreyer, dass auch
Eisdielen geschlossen seien. Lediglich gastronomische Lieferdienste
dürften weiter tätig sein. Auch Solarien, Wellness-Einrichtungen,
Fahrschulen und Bibliotheken seien zu schließen.

«Was wir hier bewältigen müssen, ist eine bisher nicht gekannte
Krise», sagte Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) in einer
Online-Pressekonferenz. «Die wirtschaftlichen Folgen können
verheerend sein.» Viele Betriebe seien «hart, zum Teil sehr hart
betroffen». Die entstandenen Probleme sollten im Gleichklang mit der
Bundesregierung gelöst werden, damit in Deutschland kein regionaler
Flickenteppich entstehe. Das von der Bundesregierung geplante
Zuschussprogramm für Betriebe bis zu zehn Beschäftigten solle auch
sehr kleinen Unternehmen helfen, für die das Kreditprogramm nicht
ausreiche.