Finanzminister: Land legt Sofortprogramm für Solo-Selbstständige auf

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter
(CDU) hat angesichts der Corona-Krise Soforthilfen des Landes für
Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer zugesagt. Zudem werde das
Land die Hilfen flankieren, die der Bund am kommenden Mittwoch
verabschieden will, heißt es in seiner zu Protokoll gegebenen Rede
zur Verabschiedung des Haushalts am Freitag. Darüber hinaus könne mit
Bürgschaften in Höhe von bis zu 1,9 Milliarden Euro geholfen werden.
«Und natürlich wird das Land gesetzlich geschuldete
Entschädigungsleistungen auszahlen.»

Sachsen-Anhalt hat seit Mittwoch die Schließung der Sport-, Freizeit-
und Kultureinrichtungen, Clubs, Bars und vieler Geschäfte angeordnet.
Zudem dürfen Hotels, Pensionen und Campingplätze keine Touristen mehr
beherbergen. Damit soll die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus
verlangsamt werden, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

Der Finanzminister warb dafür, die Mittel des Landes zur Abfederung
der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus mit Bedacht einzusetzen.
«Nicht alle Ideen zur Krisenbekämpfung sind ökonomisch sinnvoll und
finanziell zu meistern», sagte er laut Manuskript. «Es hilft Menschen
wie Wirtschaft nicht, wenn wir Geld nutzlos versenken.»

Zugleich warnte er vor einem Konjunktureinbruch. Es brauche keinen
Sachverständigen, um infolge der Pandemie Gewitterwolken für die
Konjunktur zu sehen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie könnten so
drastisch sein, dass von einer Notlage auszugehen sei.

Damit bereitete Richter indirekt darauf vor, dass das Land mit Blick
auf sinkende Steuereinnahmen und zusätzliche Hilfspakete neue
Schulden aufnehmen muss. Das ist laut frisch verabschiedeter
Schuldenbremse nur dann erlaubt, wenn Naturkatastrophen oder Notlagen
eintreten. Die geringeren Steuereinnahmen täten Sachsen-Anhalt auch
deshalb weh, weil es für den Doppelhaushalt 2020/2021 bereits einen
Großteil der Rücklagen für schlechte Zeiten eingeplant habe. Der gut

24 Milliarden Euro schwere Etat wurde am Freitag im Schnellverfahren
und mit erhöhtem Sicherheitsabstand im Parlament verabschiedet.