Regierung erwägt Rettungsfonds mit Staatsbeteiligung an Unternehmen

In der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren musste der Staat sich an
Banken beteiligen, die in Schieflage gerieten. In der Corona-Krise
könnte ähnliches bevorstehen - aber diesmal geht es nicht um Banken.

Berlin (dpa) - Angesichts dramatischer Folgen der Corona-Krise erwägt
die Bundesregierung über einen milliardenschweren Rettungsfonds auch
eine Beteiligung des Staates an angeschlagenen Unternehmen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der Deutschen
Presse-Agentur am Freitag, es müsse ein «Ausverkauf» deutscher
Wirtschafts- und Industrieinteressen verhindert werden. «Dabei darf
es keine Tabus geben. Vorübergehende und zeitlich begrenzte
Staatshilfen, bis hin zu Beteiligungen und Übernahmen müssen möglich

sein.»

Nach Informationen aus Regierungskreisen wird derzeit in der
Bundesregierung als zusätzliches Instrument zu bereits beschlossenen
Maßnahmen ein Rettungsfonds beraten. Er könnte bei einer Sitzung des
Kabinetts am Montag beschlossen und noch in derselben Woche im
Bundestag auf den Weg gebracht werden. Der Fonds könnte ein Volumen
von rund 500 Milliarden Euro haben, über die Summe gebe es aber noch
keine Einigkeit.

Ziel ist es, Unternehmen durch das Gewähren von Garantien vor der
Pleite zu retten. Zuvor hatte der «Spiegel» darüber berichtet.
Vorbild für das neue Instrument ist der Sonderfonds
Finanzmarktstabilisierung (Soffin), mit dem der Staat während der
Finanzkrise vor zwölf Jahren Banken aus der Schieflage rettete.

Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, er wolle
große Konzerne notfalls auch mit einer befristeten staatlichen
Beteiligung stützen. Es könne Liquidität garantiert werden,
bekräftigte der SPD-Politiker im ZDF. «Ich habe vorgeschlagen, dass
wir das auch ergänzen durch Programme, wo wir dann mit Eigenkapital
helfen können, uns also zeitweilig an solchen Unternehmen auch
beteiligen, wenn die das sinnvoll und hilfreich finden.»

Von der Corona-Krise besonders hart betroffen sind wegen drastischer
Einschränkungen die Luftfahrt sowie die Reisebranche - angesichts
komplett weggebrochener Buchungen und einer ungewissen Dauer der
Pandemie. Die Lufthansa und der Reisekonzern Tui kämpfen um ihre
Existenz. Die Vorstände beider Unternehmen setzen auf einen strikten
Sparkurs und Kurzarbeit für viele tausend Mitarbeiter.

Die Bundesregierung hatte bereits eine deutliche Ausweitung von
KfW-Kreditprogrammen beschlossen, um in der Corona-Krise die
Liquidität von Firmen sicherzustellen. Diese Programme richten sich
vor allem an kleine und mittlere Firmen. Sprecher von Altmaier und
Scholz bekräftigten am Freitag in Berlin, die Bundesregierung werde
alles notwendige tun, um Firmen und Jobs zu schützen. Weitergehende
Maßnahmen würden beraten.

Dazu zählt auch ein Hilfspaket von über 40 Milliarden Euro für
Solo-Selbstständigen und Kleinstfirmen beschlossen werden, das
ebenfalls am Montag vom Kabinett beschlossen werden könnte. Geplant
sind direkte Zuschüssen und Darlehen.

Altmaier sagte, kleine Selbstständige, Handwerker und Mittelständler
brauchten in der Corona-Krise zusätzlichen Schutz. «Durch schnelle
und unbürokratische Überbrückungsmaßnahmen werden wir sicherstellen
,
dass sie die Krise auch dann überstehen können, wenn Umsätze oder
Gewinne zeitweise wegbrechen. Dazu sind auch direkte Zuschüsse
notwendig.»

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädierte zudem dafür,

bei Bedarf Übernahmen deutscher Firmen und Technologie durch
ausländische Investoren zu verbieten. So soll ein Ausverkauf
geschwächter Firmen verhindert werden. «Wenn am Ende dieser Krise
steht, dass nahezu die gesamte bayerische und deutsche Wirtschaft in
ausländischer Hand ist, wir keine Steuerungsoptionen mehr haben, dann
ist das nicht nur eine medizinische Krise», sagte Söder.