Polizei setzt bei Corona-Schutzregeln bisher auf Dialog

Abstand halten, Gruppen meiden, von Spiel- und Sportplätzen
fernhalten - an die Regeln und Empfehlungen in Zeiten der
Corona-Krise haben sich viele Menschen in Hessen noch nicht gewöhnt.
Die Polizei versucht es vorerst mit Überzeugungsarbeit.

Frankfurt/Kassel (dpa/lhe) - Nach den Einschränkungen des
öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie greifen die
Behörden in Hessen bei Verstößen vielerorts noch nicht mit Bußgelde
rn
durch. Stattdessen versuchen Polizei und Ordnungsämter, die Bürger im
Dialog von der Notwendigkeit der Maßnahmen zu überzeugen, wie eine
dpa-Umfrage in mehreren Städten ergab.

In FRANKFURT etwa hat das Ordnungsamt nach eigener Darstellung
zunächst keine Bußgelder ausgesprochen. «Es ist nicht unsere
Intention, Bußgelder zu verhängen, um Einnahmen zu generieren», sagte

ein Sprecher der Behörde am Freitag. Stattdessen setzten die
Mitarbeiter bei ihren Kontrollgängen auf Kommunikation. «In der Regel
klappt das ganz gut, wenn wir mit den Betroffenen sprechen», sagte
er.

Auch in WIESBADEN verzichteten die Ordnungshüter bisher auf Bußgelder
- ab kommenden Montag (23. März) wird sich das allerdings ändern, wie
es von der Stadt heißt. Zu wiederholten Verstößen gegen die geltende

Verordnung komme es bisher weniger bei Geschäften und Restaurants,
sondern eher bei der Nutzung von Spiel-, Sport- und Bolzplätzen
gekommen. Eltern, Großeltern und Jugendliche seien deshalb aufgeklärt
worden und den Anordnungen nachgekommen.

In DARMSTADT wurden von der Polizei einige Treffen von Jugendlichen
aufgelöst. Auch hier sagte eine Polizeisprecherin, das sei alles mit
einer deutlichen Ansprache zu lösen gewesen, Bußgelder seien noch
keine verhängt worden. In einem Fall sei auch ein Platzverweis
ausgesprochen worden. Im südhessischen BENSHEIM grillten mehrere
Familien am Donnerstag in einem Park. «Als sie die Streife gesehen
haben, rannten sie davon», sagte eine Polizeisprecherin. Die Grills
hätten sie mit ihren Getränken gelöscht und dann das Weite gesucht.
Deutlicher mussten Beamte da schon bei Kindern auf einem Spielplatz
in HEPPENHEIM werden. Sie wurden nach Hause geschickt.

Auch in OFFENBACH sprechen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes die
Menschen an und informieren sie über die bestehende Rechtslage. Auf
Bußgelder verzichtet die Stadt ebenfalls. Nach ihrer Einschätzung
wäre ein Verstoß gegen die angeordneten Schließungen ein
Straftatbestand, der zur Anzeige gebracht werden müsste, und keine
Ordnungswidrigkeit. «Und wir wollen die Polizei jetzt nicht unbedingt
auch noch mit Anzeigen zuballern», sagte die Sprecherin.

Die Polizei in FULDA bekommt nach Angaben eines Sprechers «vereinzelt
Hinweise» dazu, dass es bei Treffen von Personen zu Gruppenbildungen
komme. «Es ist zwingend erforderlich soziale Kontakte einzuschränken.
Jeder trägt Verantwortung», betonte ein Polizeisprecher. «Abstand
halten, bedeutet Fürsorge. Wir wollen besonnen reagieren, können aber
auch mit Nachdruck vorgehen, wenn es geboten ist.»

Die mittelhessische Stadt WETZLAR hat nach Angaben eines Sprechers
die Beobachtung gemacht, dass Geschäfte oder Gaststätten teilweise
nur zögerlich den Regelungen folgen, «da diese nicht eindeutig sind
und auch «Schlupflöcher»» ließen. Daher hätten die städtische
n
Mitarbeiter einen hohen Beratungs- und Aufklärungsaufwand. Eine
Problemzone sind demnach Spielplätze: «Die Schließung von
Spielplätzen wird kaum befolgt», berichtete der Sprecher. Bußgelder
seien aber auch hier noch nicht verhängt worden. «Wir sind noch im
Beratungsmodus. Bußgelder wären der nächste Schritt.»

In KASSEL sagte ein Sprecher: «Im Großen und Ganzen stellen wir nicht
fest, dass die Menschen sich nicht an die Verordnungen halten.» In
vereinzelten Fällen hätten sich die Menschen sehr einsichtig gezeigt.
Zu drastischeren Maßnahmen wie Bußgeldern habe man bislang nicht
greifen müssen.

Bereits seit Mittwoch sind viele Geschäfte geschlossen, Lokale dürfen
nur noch zu bestimmten Zeiten öffnen. Kinos, Museen, Sport- und
Spielplätze sind ebenfalls dicht. Von diesem Samstagmittag (21.
März/12.00 Uhr) an müssen auch Restaurants und Gaststätten im
Bundesland geschlossen bleiben.