FDP-Fraktion: Kommunen vermissen klare Vorgaben der Landesregierung

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessische Landesregierung muss laut einer
Forderung der FDP-Landtagsfraktion mehr dafür tun, die
Corona-Schutzmaßnahmen in den Kommunen zu vereinheitlichen. «Es gibt
keine klaren Vorgaben an Landräte und Bürgermeister», kritisierte der

FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock am Freitag in Wiesbaden. Die
Liberalen erwarteten von der Landesregierung, dass sie entschlossen
handele und klar kommuniziere. «Wir sehen hier deutlichen
Verbesserungsbedarf.» Als Beispiel nannte Rock, dass keine Vorgaben
genannt würden, wie groß eine Kindergruppe bei der Notbetreuung in
der Kita sein darf.

Nach einem FDP-Vorschlag sollte die Landesregierung Krankenhäuser
benennen, in denen Corona-Patienten behandelt werden. Um Risiken zu
minimieren sei es sinnvoll, die Betreuung in bestimmten Häusern zu
bündeln, «und nicht zehn Patienten in zehn verschiedenen Kliniken zu
behandeln», sagte Rock. Mehr Anstrengungen seien auch nötig, damit
alle Arztpraxen ausreichend mit Schutzkleidung ausgestattet sind.

Zur Unterstützung der Wirtschaft fordert die FDP- gemeinsam mit der
SPD-Fraktion Express-Bürgschaften speziell für Kleingewerbetreibende,
Solo-Selbstständige und Freiberufler. Die von Hessens Finanzminister
Thomas Schäfer (CDU) angekündigte Liquiditätsspritze beziehe sich
leider nur auf Unternehmen, die monatlich ihre
Umsatzsteuervoranmeldung abgeben müssen, erklärte Rock. Das bedeute,
dass kleine Unternehmen und Freiberufler nicht profitierten.