EU-Kommission will Aussetzen der Fiskalregeln vorschlagen
Brüssel (dpa) - Wegen der erwarteten Wirtschaftskrise infolge der
Coronavirus-Pandemie will die EU-Kommission den EU-Staaten in Kürze
das Aussetzen der europäischen Fiskalregeln vorschlagen. Das sagte
eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Freitag. Diese Initiative
sei bereits von der Eurogruppe sowie den EU-Staats- und
Regierungschefs begrüßt worden.
EU-Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis hatte schon vor einer Woche
angekündigt, dass die Behörde für den Fall einer ernsten
Wirtschaftskrise dazu bereit wäre, eine Aussetzung der Fiskalregeln
vorzuschlagen. Dies müsste im Einvernehmen mit den EU-Staaten
entschieden werden.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Freitag im
Deutschlandfunk betont, die 27 EU-Staaten sollten für die Bewältigung
der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise großen Spielraum haben.
Die einzelnen Länder bräuchten «maximale Beinfreiheit, um gezielt den
Unternehmen, die jetzt in der Krise sind, helfen zu können». Die
Kommission gebe ihnen deshalb «sehr viel Freiheit» bei Staatshilfen
und sei auch «sehr viel großzügiger» bei den Verschuldungsregeln de
r
Europäischen Union.
Auf die Frage nach möglichen «Corona-Bonds» - gemeinsame europäisch
e
Schuldverschreibungen - antwortete die Kommissionschefin: «Wir gucken
alle Instrumente an. Das, was hilft, wird eingesetzt. Das gilt auch
für Corona-Bonds - wenn sie helfen, wenn sie richtig strukturiert
sind, werden sie eingesetzt.»