Berliner Senator fordert Schutzschirm für Mieter
Berlin (dpa/bb) - Berlins Justiz- und Verbraucherschutz-Senator Dirk
Behrendt (Grüne) hat in der Corona-Krise einen bundesweiten
Schutzschirm für Mieter gefordert. Es sei nur eine Frage der Zeit,
bis viele Menschen wegen finanzieller Einbußen in der derzeitigen
Situation ihre Miete nicht mehr zahlen könnten, sagte Behrendt am
Freitag. Es wäre fatal, wenn sie um ihre Wohnung fürchten müssten.
Gebraucht werden aus Sicht des Senators klare gesetzliche Regelungen,
damit Mieter nicht auf die Kulanz von Vermietern angewiesen seien.
Die Sitzungen von Bundestag und Bundesrat in der kommenden Woche
sollten dafür genutzt werden, forderte der Grünen-Politiker. «Es ist
gut und richtig, in diesen Zeiten die Wirtschaft zu unterstützen.
Aber wir dürfen die Millionen Mieterinnen und Mieter nicht
vergessen», appellierte Behrendt.
Derzeit kann Bewohnern gekündigt werden, wenn sie zwei Monate
nacheinander keine Miete zahlen. Dieser Zeitraum sollte auf sechs
Monate verlängert werden, schlug Behrendt vor. Bis dahin würden die
finanziellen Hilfen greifen, die jetzt auf den Weg gebracht werden.