Regierungssprecher: Lage wird mit Ländern «schonungslos anaylsiert

Berlin (dpa) - Über weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens
zur Eindämmung von Corona-Infektionen wird Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) am Sonntag mit den Bundesländern beraten. Dabei werde die
Wirkung der bisherigen Maßnahmen schonungslos analysiert, kündigte
Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin an. Zugleich
gelte es, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. «Wir handeln als
Demokratie», sagte er. «Das gilt jetzt, und das wird auch weiter
gelten.»

Als Reaktion auf eine Sorglosigkeit vieler Menschen in der
Corona-Krise waren Rufe nach einer Ausgangssperre oder
Betretungsverboten für den öffentlichen Raum laut geworden. «Schon
die Einschränkungen, die wir jetzt ergriffen haben in Bund und
Ländern, sind sehr schwerwiegende Einschränkungen», gab Seibert dazu

die Haltung der Kanzlerin wieder.

Der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, sagte, es wäre
«unseriös», jetzt schon darüber zu spekulieren, welche möglichen

Maßnahmen in zwei oder drei Tagen noch anstehen könnten. Alle
Anordnungen müssten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.


Zur Klärung der verschiedenen Begriffe in der öffentlichen Diskussion
- wie Ausgangssperre und Betretungsverbot - sagte er, es gebe keine
einheitlichen, gesetzlich gefassten Begriffe für die
unterschiedlichen Auflagen. Eine öffentliche Anordnung müsse aber
verständlich und so beschrieben sein, dass sie für alle eindeutig zu
verstehen sei.

Zur Frage nach einem Notstand sagte Seibert: «Der Begriff ist nicht
gefallen und das hat Gründe.»