Berliner Linke lehnt Ausgangssperre in Coronavirus-Krise ab

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Linke ist entschieden gegen eine
Ausgangssperre in der Coronavirus-Krise. «Jedes andere Mittel muss
erst ausgeschöpft sein», sagte Linke-Chefin Katina Schubert am
Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Eine Ausgangssperre bedeute
keine verlängerten Schulferien. «Wir sperren dann Leute ein», sagte
die Landesvorsitzende. «Wer jetzt laut danach schreit, will politisch
Kapital daraus ziehen und den starken Mann spielen.» Hinzu komme,
dass eine vollständige Ausgangssperre nicht zu kontrollieren sei.

Schubert sprach sich dafür aus, dass Berlin unabhängig davon
entscheiden sollte, wie andere Bundesländer mit dem Thema umgehen:
«Die Situation in Berlin ist eine andere als im Schwarzwald, das ist
nicht vergleichbar», so die Linke-Vorsitzende. «Wenn wir 3,7
Millionen Menschen einsperren, ist das ein großer Eingriff.» Es dürfe

nicht entscheidend sein, wie eine Mehrheit der Ministerpräsidenten
das bewerte. «Wir müssen für Berlin entscheiden, was das Richtige
ist.»

Schubert lobte die neue Info-Kampagne des Senats, mit der in der
Öffentlichkeit und in sozialen Medien auf die Risiken durch die
Corona-Pandemie aufmerksam gemacht werden soll. «Ansprache und
Aufklärung muss der Schwerpunkt sein», forderte die Linke-Politikerin
für den Umgang mit der Corona-Krise. «Das Dramatische ist, dass es
auf jeden einzelnen ankommt, keiner kann sich aus der Verantwortung
ziehen», sagte Schubert. «Selbst bei den jungen Leuten ist inzwischen
klar, dass das kein Spaß mehr ist.»

Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner forderte am Freitag, eine
Ausgangssperre in Berlin dürfe kein Tabu sein. Der saarländische
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) plädierte für eine bundesweit
einheitliche Lösung und gegen einen «Flickenteppich». Berlins
Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Freitagmorgen
im rbb-Inforadio, Ausgangssperren seien kein «Allheilmittel».