Altmaier: Vorübergehende Staatsbeteiligungen an Unternehmen möglich
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will in
der Corona-Krise einen «Ausverkauf» deutscher Wirtschafts- und
Industrieinteressen verhindern. Altmaier sagte am Freitag der
Deutschen Presse-Agentur: «Dabei darf es keine Tabus geben.
Vorübergehende und zeitlich begrenzte Staatshilfen, bis hin zu
Beteiligungen und Übernahmen müssen möglich sein.»
Kleine Selbständige, Handwerker und Mittelständler brauchten in der
Corona-Krise zusätzlichen Schutz, so Altmaier. «Durch schnelle und
unbürokratische Überbrückungsmaßnahmen werden wir sicherstellen, da
ss
sie die Krise auch dann überstehen können, wenn Umsätze oder Gewinne
zeitweise wegbrechen. Dazu sind auch direkte Zuschüsse notwendig.»
Die Bundesregierung erwägt in der Corona-Krise als zusätzliche
Maßnahme einen Rettungsfonds, der auch eine Beteiligung an in Not
geratene Firmen vorsehen könnte. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus
Regierungskreisen erfuhr, wird derzeit in der Bundesregierung ein
solcher Fonds beraten, er könnte bei einer Sitzung des
«Corona»-Kabinetts am Montag beschlossen werden. Der Fonds könnte ein
Volumen von rund 500 Milliarden Euro haben. Damit könnten Unternehmen
vor der Pleite gerettet werden - auch mit Kapitalzuschüssen. Zuvor
hatte der «Spiegel» darüber berichtet. Beschlüsse gebe es noch nich
t,
es seien noch verschiedene Punkte offen, hieß es in
Regierungskreisen.