Kubicki: Herz der Demokratie schlägt auch in Zeiten der Krise

Berlin (dpa) - Das geplante Zusammentreten des Bundestages in der
kommenden Woche in abgespeckter Form hätte nach Einschätzung von
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki auch eine Signalwirkung. Es
sei wichtig, dass das Parlament zusammenkomme, um dringend notwendige
Beschlüsse für den weiteren Umgang mit der Krise zu fassen, sagte der
FDP-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). Zum anderen
habe das sicher auch eine symbolische Strahlkraft. «Es zeigt, dass
das Herz der Demokratie auch in Zeiten der Krise schlägt.»

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die Parlamentarischen

Geschäftsführer der im Bundestag vertretenen Parteien wollen an
diesem Freitag abschließend über die genaue Ausgestaltung der vorerst
letzten Sitzungswoche vor Ostern beraten. Eine Parlamentssprecherin
hatte gesagt: «Ziel bleibt es, das Parlament maximal arbeitsfähig zu

halten und dennoch das Infektionsrisiko auf ein Mindestmaß zu
reduzieren.» Wie die dpa am Donnerstag aus Fraktionskreisen erfahren
hatte, soll der Bundestag voraussichtlich nur am Mittwoch tagen. Die
Sitzungen sollen mit Abstand und Schutzmaßnahmen stattfinden.

Man werde sicherstellen, dass der vom Robert-Koch-Institut empfohlene
Sicherheitsabstand zwischen den Abgeordneten möglichst gewahrt werde,
sagte Kubicki. «So ist denkbar, dass Sitze zwischen den Abgeordneten
frei bleiben.» Die Mitarbeiter der Abgeordneten seien angehalten
soweit möglich, im Homeoffice zu arbeiten.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen im Eiltempo ein Paket
mit Notmaßnahmen in der Corona-Krise auf den Weg bringen. Am Montag
soll zunächst das Bundeskabinett entscheiden. Nach dem Bundestag
könnte dann am Freitag der Bundesrat in einer Sondersitzung die
Maßnahmen beschließen. In den Ländern wird darüber nachgedacht, am

Freitag nächster Woche eine solche außerordentliche Sitzung der
Länderkammer anzusetzen.