Bundesregierung erwägt Rettungsfonds mit möglicher Firmenbeteiligung

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung erwägt in der Corona-Krise als
zusätzliche Maßnahme einen Rettungsfonds, der auch eine Beteiligung
an in Not geratene Firmen vorsehen könnte. Wie die Deutsche
Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr, wird derzeit
in der Bundesregierung ein solcher Fonds beraten, der ein Volumen von
rund 500 Milliarden Euro haben könnte. Damit könnten Unternehmen vor
der Pleite gerettet werden - auch mit Kapitalzuschüssen. Zuvor hatte
der «Spiegel» darüber berichtet. Beschlüsse gebe es noch nicht, es

seien noch verschiedene Punkte offen, hieß es in Regierungskreisen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, er wolle
große Konzerne notfalls auch mit einer befristeten staatlichen
Beteiligung stützen. Es könne Liquidität garantiert werden,
bekräftigte der SPD-Politiker am Donnerstagabend im ZDF. «Ich habe
vorgeschlagen, dass wir das auch ergänzen durch Programme, wo wir
dann mit Eigenkapital helfen können, uns also zeitweilig an solchen
Unternehmen auch beteiligen, wenn die das sinnvoll und hilfreich
finden.»

Die Bundesregierung hatte bereits eine deutliche Ausweitung von
KfW-Kreditprogrammen beschlossen, um in der Corona-Krise die
Liquidität von Firmen sicherzustellen. Diese Programme richten sich
vor allem an kleine und mittlere Firmen.

Der «Spiegel» berichtete, der Fonds solle Unternehmen vor der Pleite
retten, indem er Garantien für ihre Verbindlichkeiten ausspreche und
tatsächlich Kapital zuschieße, was auf eine Teilverstaatlichung
hinausliefe. Vorbild für das neue Instrument sei der Sonderfonds
Finanzmarktstabilisierung (Soffin), mit dem der Staat während der
Finanzkrise vor zwölf Jahren Banken aus der Schieflage rettete.