Bundesregierung will Notfallregelung in Schuldenbremse ziehen

Lange galt die schwarze Null als absolutes Dogma. Doch in
Krisenzeiten ist alles anders. Die Bundesregierung rüstet sich,
notfalls hohe Schulen aufzunehmen.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Notfallregelung in der
Schuldenbremse ziehen. So soll ermöglicht werden, dass sich der Bund
in der Corona-Krise deutlich höher verschuldet als bisher erlaubt.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das Kabinett am
Montag eine entsprechende Regelung beschließen, der Bundestag soll im
Laufe der Woche zustimmen.

Die Schuldenbremse ist seit 2009 im Grundgesetz verankert. Sie sieht
vor, dass Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne neue Kredite
auszugleichen sind. Die Regelung ermöglicht grundsätzlich nur, dass
sich der Bund leicht verschulden kann, mit bis zu 0,35 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts.

Laut Artikel 115 kann diese Obergrenze aber in Notfällen
überschritten werden - etwa im Falle von Naturkatastrophen oder
außergewöhnlichen Notsituationen, die sich «der Kontrolle des Staates

entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen».
Der Notfallregelung muss die Mehrheit des Bundestages zustimmen. Der
Bund muss in diesem Fall zugleich einen Tilgungsplan für die Schulden
aufstellen.

Länder wie Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten bereits angekündigt,
in der Krise mehr Schulden aufzunehmen. So hatte NRW-Finanzminister
Lutz Lienenkämper (CDU) gesagt, die Schuldenbremse erlaube in
außergewöhnlichen Notlagen, unbegrenzt Kredite aufzunehmen.

Geplant ist nach dpa-Informationen zudem ein Nachtragshaushalt für
das Jahr 2020. Über die Höhe ist noch nicht endgültig entschieden,
im Gespräch ist ein Volumen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro. Das
Geld wird benötigt, um die Folgen der Corona-Pandemie zu lindern. Die
Bundesregierung plant etwa einen Härtefallfonds, aus dem für drei
Monate die Betriebskosten für Kleinstunternehmen und
Solo-Selbstständige übernommen werden sollen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will große Konzerne in der
Corona-Krise notfalls auch mit einer befristeten staatlichen
Beteiligung stützen. Es könne Liquidität garantiert werden, sagte der

SPD-Politiker im ZDF. «Ich habe vorgeschlagen, dass wir das auch
ergänzen durch Programme, wo wir dann mit Eigenkapital helfen können,
uns also zeitweilig an solchen Unternehmen auch beteiligen, wenn die
das sinnvoll und hilfreich finden.»