Covid-19: Frankreichs Senat gibt grünes Licht für Gesundheitsnotstand
Paris (dpa) - Frankreichs Senat hat grünes Licht für ein spezielles
Notstandsgesetz im Kampf gegen das Coronavirus gegeben. Der
Gesetzesentwurf, der die Ausrufung eines Gesundheitsnotstands
ermöglicht, wurde in der Nacht zu Freitag im Oberhaus des
französischen Parlaments mit einer großen Mehrheit verabschiedet. Mit
dem Notstandsgesetz will die Regierung auch Milliardenhilfen für die
Wirtschaft aufbringen. Der Gesetzesentwurf muss noch in der
Nationalversammlung, dem Unterhaus des Parlaments, bestehen.
In dem Gesetzesentwurf ist zudem eine Verschiebung der zweiten
Wahlrunde der Kommunalwahlen auf spätestens Juni festgehalten. Die
erste Runde hatte am vergangenen Sonntag stattgefunden. Angesichts
der Corona-Pandemie wurde die für den 22. März geplante Runde jedoch
verschoben.
Premierminister Édouard Philippe hatte das Gesetzesvorhaben am
Mittwoch angekündigt. Die Regierung bekäme damit auch die
Möglichkeit, Beschlüsse schnell per Dekret umzusetzen. Philippe
versicherte, es gehe nicht um eine Beschränkung der Freiheit, sondern
um allgemeine Maßnahmen zur Bekämpfung der Sars-CoV-2-Pandemie. Damit
unterscheidet sich der Gesetzesentwurf etwa von dem Notstandsgesetz,
das nach den Terroranschlägen in Frankreich 2015 angewandt wurde.