Experte stellt Regierung gute Noten im Corona-Krisenmanagement aus

Krisen sind für jede Regierung eine Bewährungsprobe. Wenn es schlecht
läuft, kann sie darüber sogar stolpern. Wie überall auf der Welt
richten sich jetzt die Blicke auf das Management der Corona-Krise.

Leipzig (dpa/sn) - Der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik
Träger hat Sachsens Regierung beim Umgang mit der Corona-Krise gute
Noten ausgestellt. «Nach meinem Eindruck läuft das gut. Das ist auch
für die Bundesländer und Landesregierungen eine riesige
Herausforderung. Sie müssen den Spagat zwischen der Berücksichtigung
persönlicher Freiheitsrechte und Sicherheitsaspekten hinbekommen»,
sagte Träger der Deutschen Presse-Agentur. In Sachsen scheine das
bisher weitgehend reibungslos zu funktionieren, auch wenn es an der
einen oder anderen Stelle noch Luft nach oben gebe - beispielsweise
bei der Kommunikation von Entscheidungen.

«Dennoch: Sozialministerin Petra Köpping (SPD) und Ministerpräsident

Michael Kretschmer (CDU) melden sich faktisch jeden Tag zu Wort. Auch
hinter den Kulissen wird in allen Ministerium intensiv gearbeitet.»
Die Regierung wirke keinesfalls kopflos, sondern diszipliniert. Die
Entscheidung zunächst die Schulpflicht aufzuheben, um damit Eltern
ein wenig mehr Vorbereitungszeit für die Betreuung ihrer Kinder
einzuräumen, sei richtig gewesen. «Keiner weiß, wie die Situation in

einer Woche aussieht, das macht das Agieren schwer.» In Sachsen sei
die Situation auch deshalb noch einmal anders, weil es hier zwei
Außengrenzen mit entsprechenden Konsequenzen gebe.

Träger sieht in der aktuellen Lage aber auch die föderale Struktur
Deutschlands an die Grenzen kommen. Einige Bundesländer seien mit
ihren Erlassen vorgeprescht, anderen hätten sich unter Handlungszwang
gesehen. Das habe in der Bevölkerung zu Informationslücken geführt.
«Wer abends die Tageschau sah, konnte erfahren, was alles in anderen
Bundesländern abläuft und dann bei Vergleich mit dem eigenen Land
leicht den Überblick verlieren.» Die unterschiedliche
Kompetenzverteilung habe die Übersicht erschwert. Das föderale System
sei in solchen Situationen im Nachteil, Länder mit einer starken
Zentralregierung im Vorteil: «Wenn der französische Präsident sagt,
die Schulen werden geschlossen, dann gilt das landesweit.»

Träger ist aber überzeugt, dass sich diese Nachteile auch in einem
föderalen Staat ausgleichen lassen - wenn sich die Bundesländer auf
ein gemeinsames Vorgehen einigen. Es gebe neben der Zentralisierung
mit Anordnungen «von oben» noch das System der Unitarisierung: «Dann

wäre zwar immer noch das jeweilige Kultusministerium zuständig, wenn
es um Allgemeinverfügungen für die Schulen geht. Es ließe sich aber
durchsetzen, dass beispielsweise ab einem bestimmten Tag Schulen oder
Kitas in ganz Deutschland schließen.» Im Zeitalter der Videokonferenz
ließe sich das auch ohne persönliche Treffen abstimmen. So könnten
sich die Länder auf bestimmte Leitlinien und Maßnahmen einigen, die
dann im jeweiligen Bundesland umzusetzen sind.