Finanzministerin rechnet mit weniger Steuereinnahmen wegen Corona

Leidet die Wirtschaft unter der Coronakrise, muss auch der Freistaat
mit weniger Einnahmen aus Steuern rechnen. Mitten in der Krise
beginnen die ersten Gespräche über die Aufstellung des Haushalts
2021. Die Finanzministerin mahnt zur Zurückhaltung.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD)
rechnet wegen der Coronakrise mit weniger Steuereinnahmen für den
Freistaat. «Mit Sicherheit muss man damit rechnen, dass
Steuermindereinnahmen vorhanden sein werden», sagte Taubert der
Deutschen Presse-Agentur. Allerdings sei völlig unklar, in welchen
Größenordnungen weniger Steuern in die Kassen gespült werden. «Wir

können noch keine Prognosen machen.» Man müsse auch abwarten, ob der

Höhepunkt der Erkrankungswelle nach Ostern bereits vorbei ist. «Es
hängt entscheidend davon ab, wie lange die Verringerung des
öffentlichen Lebens andauert», sagte Taubert.

Am Freitag wird die Finanzministerin im Regierungskabinett über den
Stand für die Aufstellung des Haushaltes 2021 berichten. Nach
Tauberts Vorstellungen sollen die Ministerien nicht mehr Bedarf an
Geld anmelden, als sie im Jahr 2019 ausgegeben haben. «Wir haben
bereits in den vergangenen Monaten eine Eintrübung der
Wirtschaftslage in bestimmten Bereichen gesehen», sagte Taubert. Man
müsse daher mit Blick auf den Haushalt 2021 zurückhaltender sein.

Hätte Tauberts Vorschlag zur Begrenzung des Haushalts auf dem Niveau
der Ausgaben von 2019 Bestand, würde der Haushalt 2021 wohl kleiner
als der aktuelle Haushalt 2020 ausfallen. Allerdings wird bei dem
Thema auch die CDU ein Wort mitzureden haben. Denn um den Haushalt
beschließen zu können, sind auch Stimmen von CDU-Abgeordneten nötig.

Linke, SPD und Grüne hatten sich vor der Ministerpräsidentenwahl am
4. März auf einen Stabilitätsmechanismus verständigt, der unter
anderem Abstimmungen bei der Aufstellung des Haushaltes 2021
vorsieht.

Taubert sagte, sie rechne wegen der Coronakrise mit Forderungen nach
einem Nachtragshaushalt für 2020. «Das sehe ich aber noch nicht, weil
auch Umschichtungen möglich sind», sagte sie. Wirtschaftsminister
Wolfgang Tiefensee hatte am Mittwoch ein Hilfspaket für Thüringer
Unternehmen in Aussicht gestellt. Nach Berechnungen seines
Ministeriums seien zur Unterstützung der Thüringer Wirtschaft kurz-
bis mittelfristig bis zu 1,5 Milliarden Euro von EU, Bund und
Freistaat nötig.

Nach dem Vorbild der Hochwasserhilfe 2013 soll unter anderem ein
Soforthilfeprogramm aufgelegt werden. Tiefensee machte deutlich, dass
dafür der Landtag einen Nachtragshaushalt verabschieden müsse. Der
Wirtschaftsminister rechnet wegen der Coronakrise mit einem Abschwung
der Wirtschaft und einer längeren Erholungsphase.

Taubert sagte, sie rechne damit, dass es vor allem im
Dienstleistungsbereich Einbußen geben werde.