US-Republikaner bringen riesiges Coronavirus-Hilfspaket auf den Weg

Washington (dpa) - Die Republikaner im US-Senat wollen mit einem
milliardenschweren Konjunkturprogramm die wirtschaftlichen Folgen der
Coronavirus-Pandemie stemmen. Die meisten Steuerzahler sollen unter
anderem einen Scheck über 1200 US-Dollar bekommen, pro Kind soll es
zusätzlich noch 500 US-Dollar geben, wie aus einem am Donnerstagabend
(Ortszeit) vorgestellten Gesetzespaket hervorging. Die Maßnahme wäre
Teil eines gewaltigen Konjunkturpakets, mit dem die Regierung rund
eine Billion Dollar (900 Milliarden Euro) in die Wirtschaft pumpen
will.

«Wir müssen mutig und schnell handeln», forderte der republikanische

Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Das Gesetzespaket werde in
Verhandlungen noch Veränderungen erfahren, es solle nun aber mit
höchster Dringlichkeit verabschiedet werden, sagte er. Die Demokraten
sehen das Programm dagegen kritisch: Die Vorsitzende des
Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer der
Partei im Senat, Chuck Schumer, erklärten, der Vorschlag sei
keineswegs arbeitnehmerfreundlich und stelle stattdessen die
Unternehmer weit vor die Arbeiter.

Die republikanischen Senatoren wollen das gut 200 Seiten umfassende
Gesetzespaket am Freitag mit ihren demokratischen Amtskollegen
besprechen, um eine gemeinsame Fassung zu erstellen. Das Hilfspaket
braucht dann noch die Zustimmung des von den Demokraten
kontrollierten Repräsentantenhauses. Viele Demokraten haben bereits
höhere Schecks für die Amerikaner gefordert. Sie wollen auch eine
Stärkung der Gesundheitsversorgung und der Arbeitslosenversicherung.

Einer Vorlage des US-Finanzministeriums zufolge sollen für die
Direktzahlungen an die Bürger rund 500 Milliarden Dollar (450
Milliarden Euro) bereitgestellt werden. Finanzminister Steven Mnuchin
hatte am Donnerstag erklärt, die Hilfen sollten möglichst innerhalb
von drei Wochen nach einer Verabschiedung durch den Kongress
auszuzahlen. Möglicherweise werde auch eine zweite Zahlung dieser Art
erwogen. «Wir sind entschlossen, die Wirtschaft zu unterstützen.»
Zudem soll es großzügige Kreditprogramme für Unternehmen geben.

Die Regierung verschiebt nun auch die Frist für Steuererklärungen,
womit Bürger und Firmen mehr Zeit für fällige Zahlungen bekommen. Der

verbindliche Abgabetermin werde vom 15. April auf den 15. Juli
verschoben, erklärte Mnuchin am Freitag auf Twitter. Gleichzeitig
ermunterte er Steuerzahler, die auf eine Rückzahlung hoffen können,
ihre Erklärungen jetzt einzureichen, «damit sie ihr Geld kriegen».
Die US-Regierung sieht die Verschiebung als eine weitere Maßnahme, um
Steuerzahler infolge der Corona-Epidemie zeitweise zu entlasten.

Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen der
Coronavirus-Pandemie sind noch nicht absehbar. Mnuchin sagte mit
Blick auf das Wirtschaftswachstum in den USA, im zweiten Quartal sei
wegen der Krise ein Dämpfer zu erwarten. Im dritten Quartal rechne er
aber mit einer Besserung und im vierten Quartal schließlich mit einer
«gigantischen» positiven Entwicklung.