Berlin beschließt Hilfsprogramm für Kleinunternehmen und Freiberufler

Der Senat will Berliner Unternehmen helfen, die Umsatzeinbußen
angesichts der Corona-Pandemie zu verkraften. Dafür kündigt er
Soforthilfemaßnahmen nicht zuletzt für kleine Betriebe an.

Berlin (dpa/bb) - Berlin will Unternehmen, Freiberufler und
Selbstständige vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie mit insgesamt
600 Millionen Euro an Soforthilfen unterstützen. Das hat der Senat
auf einer Sondersitzung am Donnerstagabend beschlossen. Allein 100
Millionen Euro soll es im laufenden Jahr an Soforthilfemaßnahmen für
Kleinunternehmen und Soloselbstständige sowie für Freiberufler geben,
teilte der Senat mit.

Das «Soforthilfe II» überschriebene Landesprogramm wende sich an die

besonders hart von der Corona-Krise getroffenen Klein- und
Kleinstunternehmen mit maximal fünf Beschäftigten sowie Freiberufler
und Soloselbstständige aus Bereichen wie Gesundheit, Handel und
Dienstleistung, Jugend und Bildung, Kultur, Soziales, Sport und
Tourismus.

Die Höhe des Zuschusses ist auf 5000 Euro begrenzt. Er kann den
Angaben zufolge aber gegebenenfalls mehrmals beantragt werden. Die
Freigabe der Mittel soll in der kommenden Woche mit dem
Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses abgestimmt werden.

Mit dem Programm gehe Berlin einen weiteren Schritt, um etwa den
kleinen und Kleinstunternehmen des privaten Kulturbetriebes, den
freiberuflichen und soloselbstständigen Künstlerinnen, Künstlern oder

den Honorarkräften Soforthilfe zu leisten, erklärte Kultursenator
Klaus Lederer (Linke), der die Vorlage für den Beschluss zusammen mit
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Finanzsenator Matthias
Kollatz (SPD) erarbeitet hat. «Die durch die Corona-Pandemie
ausgelöste Absage zahlloser Kulturveranstaltungen und Schließung von
Veranstaltungsstätten bedroht viele von ihnen existenziell.»

Daneben gibt es ein weiteres Programm für kleine und mittlere
Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten, den bereits am Dienstag
angekündigten «Schutzschirm». Beide Soforthilfsprogramme haben den
Angaben zufolge ein Gesamtvolumen von 600 Millionen Euro, die
Finanzierung erfolgt aus dem Gesamthaushalt.

Der nun ebenfalls beschlossene «Schutzschirm» soll Unternehmen
unterstützen, deren Geschäft wegen der Pandemie bedroht ist. Dazu
werde der Liquiditätsfonds der Investitionsbank Berlin vorübergehend
für alle kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu 250
Mitarbeitern geöffnet. Das gelte auch für Angehörige der Freien
Berufe, Clubs und Restaurants. Die Förderhöchstgrenze liegt bei 500
000 Euro. Der Senat hat das Antragsverfahren nach eigenen Angaben
vereinfacht und das Bewilligungsverfahren beschleunigt.

«Wir setzen alles daran, dass die Berlinerinnen und Berliner gut
durch die Krise kommen», sagte Wirtschaftssenatorin Pop.
Finanzsenator Kollatz ergänzte, das Land Berlin stelle kurzfristig
umfassende Haushaltsmittel bereit, um für Selbstständige und
Kleinunternehmen, die von der Corona-Krise existenziell betroffen
sind, die schlimmsten Härten abzumildern.