Brandenburg legt Hilfsfonds auf - Langsame Entspannung bei Staus

Die Corona-Krise hat Brandenburg weiter fest im Griff: Aus Sorge um
die wirtschaftlichen Folgen legt das Land einen Hilfsfonds auf. Auf
den Autobahnen Richtung Polen heißt es immer noch mehr Stopp als Go.

Potsdam (dpa/bb) - In Brandenburg stehen wegen der Corona-Krise in
einem ersten Soforthilfeprogramm für Klein- und Kleinstunternehmen
sowie für Freiberufler 7,5 Millionen Euro bereit. Ab kommenden
Mittwoch könnten die Gelder ausgezahlt werden, sagte
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Donnerstag nach einem
Runden Tisch in der Staatskanzlei in Potsdam. Für Betroffene sei es
im Moment fürs wirtschaftliche Überleben wichtiger, einen Zuschuss zu
erhalten, bei dem keine Rückzahlung drohe, statt einen
Liquiditätskredit. Die Soforthilfe solle unbürokratisch ausgereicht
werden.

Ab 1. April soll der Rettungsschirm nach Angaben von Finanzministerin
Katrin Lange (SPD) auf 500 Millionen Euro aufgestockt werden, nachdem
der Landtag darüber entschieden hat. Der Haushalts- und
Finanzausschuss stimmte am Donnerstag einem entsprechenden Vorschlag
der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grünen zu.

Zuschussregelungen und Liquiditätshilfen seien wichtige Signale, über
weitere wie Steuerstundungen müsse nachgedacht werden, sagte Sven
Weickert, Geschäftsführer der Unternehmensverbände
Berlin-Brandenburg. «Wir wollen und müssen die Mitarbeiter halten.»

Unterdessen soll sich durch die Veränderung der Arbeitsabläufe auf
polnischer Seite bei den Kontrollen wegen der Gefahr vor dem
Coronavirus die Lage an den Autobahnen entspannen. Mit Staus muss
aber vermutlich weiter gerechnet werden. An Autofahrer wurde
appelliert, die Autobahnen für Privatfahrten weitgehend zu meiden.
«Wir brauchen die Autobahnen für die Versorgung der Bevölkerung»,
sagte Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) am
Donnerstag.

Auf der A12 war der Stau am Donnerstagnachmittag 55 Kilometer lang
und reichte fast bis an das Kreuz Spreeau heran; auf der A11 waren es
rund 41 Kilometer, auf der A15 acht Kilometer.

Man habe die Arbeitsabläufe bereits verbessert, sagte der polnische
Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Warschau. In der
Nacht zu Donnerstag waren die Vorschriften für Kontrollen von
Lastwagenfahrern und Berufspendlern gelockert worden: Sie müssen kein
Formular mehr mit Daten ihrer Erreichbarkeit ausfüllen. Polen hatte
am Wochenende aus Angst um die Verbreitung des Coronavirus an den
Grenzübergängen zu Deutschland Kontrollen eingeführt, was zu langen
Fahrzeugschlangen führte.

Es dürfe davon ausgegangen werden, dass sich die Staus jetzt abbauen,
aber das brauche noch einige Zeit, sagte Brandenburgs Innenminister
Michael Stübgen (CDU). Beermann unterstrich, Laster mit Gütern des
täglichen Bedarfs und Medizinprodukte hätten Vorrang.

Angesichts des Dauerstaus in Guben denkt die Stadt über eine Sperrung
der Zufahrtsstraße nach. «Die Situation belastet die Menschen», sagte

Bürgermeister Fred Mahro (CDU) auf Anfrage. Mittlerweile reiche der
Stau etwa vier bis fünf Kilometer durch die 17 000 Einwohner zählende
Stadt. Den Übergang über die Stadtbrücke dürfen Autos und
Kleintransporter bis 3,5 Tonnen passieren.