Regierung und Parlament bringen Corona-Notpaket auf den Weg

Der Staat bleibt in der Corona-Krise handlungsfähig: Die Regierung
schiebt umfassende Notprogramme an - und Minister und Parlament gehen
dabei ungewöhnliche Wege.

Berlin (dpa) - Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen im
Eiltempo ein Paket mit Notmaßnahmen in der Corona-Krise auf den Weg
bringen. An diesem Montag soll zunächst das Bundeskabinett
entscheiden. Dabei geht es unter anderem um eine Verordnung zum
Kurzarbeitergeld, den geplanten Nothilfefonds für Selbstständige und
eine Lockerung des Insolvenzrechts. Angesichts von Existenznöten bei
Solo-Selbstständigen und Kleinstfirmen plant die Bundesregierung ein
Hilfspaket von über 40 Milliarden Euro.

Merkel will mit den Ministerpräsidenten der Länder nach Informationen
der Deutschen Presse-Agentur bereits an diesem Sonntagabend in einer
Telefonkonferenz über weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des
gefährlichen Coronavirus beraten. Dabei dürfte es auch um mögliche
Ausgangssperren für die Bevölkerung gehen. Zuerst hatte der SWR über

die Telefonkonferenz berichtet.

Die Kanzlerin und die hauptzuständigen Minister bereiteten am
Donnerstag in stundenlangen Sitzungen am Vormittag und am Abend
weitere Maßnahmen gegen die Corona-Krise vor. Nach einem
zweieinhalbstündigen Treffen am Abend teilte ein Regierungssprecher
mit: «Es war eine Vorbereitungssitzung für das Kabinett am Montag und
die Parlamentswoche.» Weitere Beratungen würden folgen. Konkrete
Inhalte der Gespräche wurden zunächst nicht bekannt.

Bei den Gewerkschaften gab es Ärger über das geplante erweiterte
Kurzarbeitergeld. Die Gewerkschaft Verdi forderte, dass die
Arbeitgeber einen Teil der vorgesehenen Leistungen der Bundesagentur
für Arbeit (BA) an die Beschäftigten weitergeben müssten. «Bei gr
oßen
Teilen der Beschäftigten ist Kurzarbeit sonst der sichere Weg in die
Sozialhilfe», sagte Verdi-Chef Frank Werneke der dpa. Dabei geht es
um die Sozialbeiträge, die die BA den Arbeitgebern für Kurzarbeiter
voll erstatten soll. Bei Kurzarbeit fließen von der BA 60 Prozent des
Lohns weiter, bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent.

Völlig anders als üblich soll kommende Woche das weitere
Gesetzgebungsverfahren im Schnelldurchgang ablaufen. So soll der
Bundestag voraussichtlich nur am Mittwoch tagen, nicht wie bisher
regulär vorgesehen von Mittwoch bis Freitag, wie die dpa aus
Fraktionskreisen erfuhr. Die Bundestagsausschüsse sollen je nach
Bedarf ebenfalls zusammenkommen. Die Sitzungen sollten mit Abstand
und Schutzmaßnahmen stattfinden.

Eine Sprecherin des Bundestages sagte, an diesem Freitag werde
abschließend über die genaue Ausgestaltung der Sitzungen entschieden.
«Ziel bleibt es, das Parlament maximal arbeitsfähig zu halten und
dennoch das Infektionsrisiko auf ein Mindestmaß zu reduzieren.»

Am Freitag nächster Woche soll dem Vernehmen nach eine
außerordentliche Sitzung des Bundesrates stattfinden - so dass die
Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie auch dort beschlossen werden
können. Die nächste offizielle Sitzung der Länderkammer ist am 3.
April.

In den Gebäudekomplexen des Bundestags herrschte am Donnerstag
weitgehende Leere. Viele Mitarbeiter der Abgeordneten und Fraktionen
seien im Homeoffice, hieß es. In den Kantinen wurde den wenigen
Besuchern Besteck von Mitarbeitern mit Gummihandschuhen gereicht.

Mit dem früheren Grünen-Chef Cem Özdemir gibt es in den Reihen der
Abgeordneten einen weiteren Fall eines infizierten Abgeordneten. Der
54-Jährige veröffentlichte am Donnerstag auf Instagram ein Video, in
dem er sagte, es gehe ihm «sehr gut». Vier Abgeordnete waren bereits
positiv auf das Corona-Virus getestet worden.