Land zahlt weiter ungekürzt für Kitas mit Notbetreuung
Magdeburg (dpa/sa) - Das Land Sachsen-Anhalt zahlt weiter ungekürzt
seinen Anteil für die Finanzierung der Kitas - wenn es eine
Notbetreuung gibt und dafür Personal vorgehalten wird. Das habe das
Sozialministerium den Jugendämtern am Donnerstag in einem Schreiben
erklärt, hieß es in einer Mitteilung. Das Land gehe von einer ebenso
uneingeschränkten Zahlungspflicht der Landkreise und kreisfreien
Städte sowie der Gemeinden aus.
Das Ministerium betonte, dass Träger, die selbst keine Notbetreuung
zur Verfügung stellen, für die entsprechende Zeit keine Zuschüsse von
Land und Landkreis erhalten.
An der Finanzierung der Kitas sind neben Land und Landkreisen auch
die Gemeinden und Eltern beteiligt. Sozialministerin Petra
Grimm-Benne (SPD) begrüßte, dass sich mehrere Kommunen im Land
entschieden haben, keine Elternbeiträge für Kindertagesstätten zu
erheben, solange die Kitas wegen der Corona-Krise geschlossen sind.
Es werde geprüft, ob das Land die dadurch entstehenden finanziellen
Mehrbelastungen übernehmen könne. Nach bisheriger Einschätzung gebe
es dafür keine Rechtsgrundlage.