) Müller, Lederer und Pop negativ getestet - Entwarnung fürs Parlament

Drei negative Testergebnisse gelten in Berlin als positive Nachricht:
Der Regierende Bürgermeister und seine beiden Stellvertreter sind
nicht infiziert. Aber was ist, wenn sich Dutzende Abgeordnete
anstecken oder in Quarantäne sind? Fällt das Parlament dann aus?

Berlin (dpa/bb) - Im politischen Berlin hat es am Donnerstag
zumindest einige gute Nachrichten gegeben, nach vielen beunruhigenden
über die Corona-Pandemie in den vergangenen Tagen. Eine düfte nicht
nur der Regierende Bürgermeister selbst mit Erleichterung aufgenommen
haben: Michael Müller (SPD) ist negativ auf das Covid-19-Virus
getestet worden, wie Senatssprecherin Melanie Reinsch am Donnerstag
mitteilte.

Auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat sich als
Vorsichtsnahme testen lassen, um die Vertretung des Regierenden
Bürgermeisters für den Fall sicherzustellen, dass er erkrankt wäre,
teilte ihre Sprecherin am Donnerstag mit. «Das Testergebnis ist
negativ, sie hatte auch keinen Kontakt zu positiv getesteten Personen
und zeigt keinerlei Symptome.»

Und nach Angaben der Kulturbehörde wurde auch Kultursenator Klaus
Lederer (Linke) negativ getestet, der wie Pop ebenfalls Bürgermeister
und Vertreter des Regierenden ist. Entwarnung gibt es außerdem für
das Landesparlament: Dessen Mitglieder sind nach Einschätzung des
Gesundheitsamtes bei einer Veranstaltung mit dem positiv getesteten
israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff nicht mit dem Virus
angesteckt worden, wie das Abgeordnetenhaus (AGH) am Donnerstag
mitteilte.

Der im Bezirk Mitte zuständige Gesundheitsstadtrat Ephrahim Gothe
habe AGH-Präsident Ralf Wieland am Donnerstag darüber informiert,
dass eine Infektion der Teilnehmer der Veranstaltung am 9. März
ausgeschlossen sei. Beim israelischen Botschafter müsse der
Infektionszeitpunkt nach Einschätzung des Gesundheitsamtes erst nach
dem 9. März gewesen sein, sagte der Sprecher des Abgeordnetenhauses,
Ansgar Hinz. Bei der Veranstaltung sei der israelische Botschafter
noch nicht infektiös gewesen. Von Issacharoff ist am Dienstag bekannt
geworden, dass er positiv auf das Virus getestet wurde.

Bei dem Treffen hatte Issacharoff Kontakt zu etlichen Abgeordneten,
darunter zu Wieland und Vizepräsidentin Cornelia Seibeld. Auch Müller
war dabei anwesend. Das Abgeordnetenhaus hatte seine für Donnerstag
geplante Plenarsitzung daraufhin am Mittwoch abgesagt, der Regierende
Bürgermeister ging vorsorglich in Kurzzeit-Quarantäne.

Am Montag soll nun der Ältestenrat beraten, wie es mit den Sitzungen
des Abgeordnetenhauses weitergeht. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger
sagte am Donnerstag, oberste Priorität müsse die Funktionsfähigkeit
des Parlaments haben. Wenn mehr als die Hälfte der 160 Abgeordneten
fehle, falle ein Verfassungsorgan aus.

«Nicht beschlussfähig zu sein, können wir uns nicht leisten», sagte

Dregger. «Ohne Abgeordnetenhaus gibt es auch kein Geld vom Senat, um
die Menschen in der Corona-Krise zu schützen.» Nicht zuletzt gehe es
auch darum, den Senat kontrollieren zu können - eine der wichtigsten
Aufgaben des Parlaments.

Die Fraktionen müssten sich deshalb abstimmen, wie sich diese
Situation vermeiden lasse. «Wir müssen gerade in der Krise
handlungsfähig bleiben», betonte der CDU-Fraktionschef. Es sei
denkbar, sich darauf zu verständigen, ein Notparlament zu
ermöglichen, das auch dann zusammentreten könne, wenn nicht die sonst
üblichen erforderlichen 81 Abgeordneten zur Verfügung stünden -
ähnlich wie das auf Bundesebene vorgesehen sei.