Söder: Wegen Corona Strom billiger machen - Branche aufgeschlossen

Das Coronavirus hemmt die Wirtschaft. Bayerns Regierungschef Söder
will Unternehmen und Bürgern nun mit günstigerem Strom helfen - indem
der Staat auf Steuer- und Umlage-Einnahmen verzichtet.

Berlin/München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat in der Coronakrise
gefordert, Strom billiger zu machen und dafür die Stromsteuer sowie
die Ökostrom-Umlage auszusetzen. Dies würde vielen Betrieben und dem
normalen Bürger helfen, sagte der bayerische Ministerpräsident am
Donnerstag im Landtag in München. Beides gehörte auch schon vor der
Ausbreitung des Virus' zu den Forderungen der CSU. Die Energiebranche
zeigte sich offen - Kritik kam von Grünen und Umweltschützern. Die
Stromsteuer macht in diesem Jahr dem Vergleichsportal Verivox zufolge
knapp 7 Prozent des Strompreises aus, die EEG-Umlage 22,5 Prozent.

«Eine Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige
Mindestmaß würde sofort wirken und wäre auch einfach umsetzbar»,
sagte die Chefin des Energieverbands BDEW der Deutschen
Presse-Agentur. «Dies könnte viele Betriebe und Verbraucher von einem
Teil ihrer Fixkosten entlasten.» Das gelte auch für eine Aussetzung
der EEG-Umlage für die Ökostrom-Förderung - das dürfe aber nicht au
f
Kosten derer gehen, die Ökostrom ins Netz einspeisen und dafür
Fördergeld bekommen. Der Bund müsse in diesem Fall einspringen.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, Söder wolle «einfach nur

Geld mit der Gießkanne verteilen», das dann für wirklich Bedürftige

fehle. «Die Aussetzung von EEG-Umlage und Stromsteuer hilft dem
Restaurantbesitzer und der Veranstaltungsfirma kaum und ist für einen
Ministerpräsidenten und einen Abgeordneten ein unnötiges Geschenk.»

Kritik kam auch von WWF-Vorstand Eberhard Brandes. Die Wirtschaft
brauche jetzt schnellwirkende Unterstützung, die am Ende bei den
Beschäftigten ankomme, sagte er der dpa. Die Hilfen müssten sich aber
auch an den Klimazielen orientieren. Die Ökostrombranche stehe aber
bereits unter Druck. «Die Idee von Markus Söder, die EEG-Umlage
auszusetzen, ist daher indiskutabel», sagte er. Als
Konjunkturmaßnahme sei es stattdessen wichtig, den Förderdeckel für
neue Solaranlagen aufzuheben und schnell Lösungen für den politischen
Stillstand bei der Windenergie an Land zu beschließen.

Umwelt- und Wirtschaftsministerium äußerten sich auf Nachfrage
zunächst nicht zu Söders Vorstoß. Umwelt-Staatssekretär Jochen
Flasbarth warnte aber allgemein davor, in der Coronakrise die Umwelt-
und Klimapolitik zu schwächen.