Alle Umsiedlungs-Programme der EU für Flüchtlinge pausiert

Brüssel (dpa) - Infolge der Coronavirus-Pandemie ist die staatlich
organisierte Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen und anderen
Ländern durch EU-Staaten derzeit komplett ausgesetzt. Die Umsiedlung
unter den EU-Programmen finde derzeit nicht statt, hieß es am
Donnerstag aus der EU-Kommission.

Zuvor hatte Deutschland bereits mitgeteilt, die humanitäre Aufnahme
von Flüchtlingen aus dem Ausland angesichts von Covid-19 bis auf
weiteres auszusetzen. Die Internationale Organisation für Migration
und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hätten ebenfalls
schon die Aufnahmeprogramme für Geflüchtete pausiert.

Bei Umsiedlungs- oder «Resettlement»-Programmen werden
Schutzbedürftige direkt aus ihren Herkunftsregionen nach Europa
geholt. Die Aufnahmeländer können so schon von vornherein Menschen
aussuchen, die sie für schutzbedürftig halten. Asylbewerber wiederum
können die oft gefahrvolle Reise auf eigene Faust vermeiden.

Die Vorbereitungen zur Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger aus den
Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln liefen jedoch weiter,
hieß es aus der EU-Kommission. Allerdings sei es wahrscheinlich, dass
die Corona-Krise Auswirkungen auf den Zeitplan haben werde.

Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Filippo Grandi, rief die
Weltgemeinschaft unterdessen dazu auf, das Asylrecht im Kampf gegen
Covid-19 nicht auszusetzen. «Kriege und Verfolgung haben nicht
aufgehört», sagte er am Donnerstag. Er sei zunehmend über Maßnahmen

einiger Länder besorgt, die das Recht auf Asyl aushebeln könnten.
Einen solchen Beschluss hatte Griechenland kürzlich gefasst.

Grandi machte deutlich, dass jedes Land seine Grenzen in Zeiten
dieser einmaligen Krise regeln müsse wie es dies für angemessen
halte. Diese Maßnahmen sollten jedoch nicht dazu führen, dass der Weg
zum Asyl verschlossen werde oder Menschen gezwungen würden, in
gefährliche Situationen zurückzukehren. Im Falle von
Gesundheitsrisiken gebe es Lösungen, etwa Gesundheitschecks oder
Quarantäne. «Lasst uns in diesen herausfordernden Zeiten nicht jene
vergessen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.»