Saarland schnürt «Überlebenspaket» für den Mittelstand Von Katja Sponholz, dpa

Nicht nur die großen Betriebe, auch Kleinstunternehmer und
Soloselbstständige leiden unter der Corona-Krise. Ihnen will das
Saarland nun so schnell wie möglich 30 Millionen Euro in einem
Sofortprogramm zur Verfügung stellen.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Das Saarland will Unternehmen nach Auskunft
von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) mit einem «Dreiklang
aus Expressmaßnahmen» in der Corona-Krise helfen. Neben steuerlichen
Hilfen und Krediten soll es nun auch Soforthilfen für
Kleinunternehmer geben. Für dieses wirtschafts- und finanzpolitische
«Überlebenspaket» stellt das Land 30 Millionen Euro zur Verfügung.


Nach Auskunft von Finanzminister Peter Strobel (CDU) stelle diese
Summe «eine Hausnummer» für das Land dar. «Wir gehen damit an die
Grenze dessen, was wir machen können», sagte er. Er hoffe, dass die
Hilfe schnell jene erreiche, die wirklich in einer existenziellen
Krise seien «und nicht, dass andere versuchen, als Trittbrettfahrer
etwas einzustreichen.»

Das Soforthilfeprogramm ist gedacht für Unternehmen, die bis zu zehn
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und nicht mehr als 700 000
Euro Umsatz haben. Davon gibt es im Saarland rund 35 000 Betriebe.
Sie können unbürokratisch und ohne aufwändige Prüfungen zwischen 30
00
und 10 000 Euro Soforthilfe bekommen.

Laut Rehlinger sei die gesamte Bandbreite der Kleinunternehmer von
den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen: vom Gewürz- und
Blumenhändler auf dem Wochenmarkt über die Näherin bis zu Kreativen
und Künstlern. Aus Anrufen und E-Mails wisse sie, wie groß die
Verzweiflung bei ihnen sei. «Es geht darum, wie können wir
denjenigen, die jetzt schon ein bisschen in den Abgrund gucken, eine
Brücke bauen, damit sie ihren Weg weitergehen können», sagte sie.

Nach einem Beschluss im Ministerrat am kommenden Dienstag ist
geplant, dass entsprechende Anträge online gestellt und die Gelder
schnell ausgezahlt werden. Eine Rückzahlung sei nur erforderlich,
wenn sich im Nachgang herausstelle, dass die Fördervoraussetzungen
nicht erfüllt waren.

Darüber hinaus gab Rehlinger bekannt, dass das angekündigte
Kreditprogramm von ursprünglich geplanten 10 Millionen Euro auf nun
25 Millionen Euro aufgestockt werde.

Unterdessen appellierten der saarländische IHK-Präsident Hanno
Dornseifer und IHK-Hauptgeschäftsführer Heino Klingen an die
Landesregierung, die bislang ergriffen Stützungsmaßnahmen in einen
ganzheitlichen Krisenplan zu überführen. Sie forderten unter anderem
einen Notfallfonds für kleine Unternehmen mit Zuschüssen von bis zu
25 000 Euro. Darüber hinaus solle sich das Land über einen
Beteiligungsfonds an größeren mittelständischen Unternehmen auf Zeit

beteiligen können. Um die erforderlichen personellen Kapazitäten zu
haben, sollte die Landesregierung Beamte, die in den vergangenen fünf
Jahren in den Ruhestand versetzt wurden, für einen vorübergehenden
Zeitraum zurückrufen.