Heinold für enge Abstimmung von Bund und Ländern bei Hilfsprogrammen

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika
Heinold (Grüne) hat das vom Bund geplante Hilfspaket für
Solo-Selbständige und andere Kleinstfirmen wegen der Coronakrise
begrüßt. «Es ist goldrichtig, dass nun auch der Bund die aktuelle
Lage als Notfallsituation einstufen will», sagte Heinold am
Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Die vom Bund angekündigte
Hilfe ist zwingend notwendig, es braucht einen hohen
Milliarden-Betrag, um ein starkes und wirksames Hilfspaket auf den
Weg zu bringen.»

Die Bundesregierung plant angesichts von Existenznöten ein Hilfspaket
von über 40 Milliarden Euro für Millionen von Solo-Selbstständigen
und andere Kleinstfirmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am
Donnerstag aus Regierungskreisen. Im Gespräch sind demnach direkte
Zuschüsse, um Pleiten zu verhindern.

Schleswig-Holsteins Landtag hatte bereits am Mittwoch einstimmig
ein Nothilfeprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen.
Damit will die Koalition aus CDU, Grünen und FDP dann helfen, wenn
Bundeshilfen und Versicherungsleistungen nicht greifen.

«Die Schuldenbremse ermöglicht es dem Staat, in einer schweren Krise
handlungsfähig zu bleiben. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit, um
diese Ausnahmemöglichkeit zu nutzen», sagte Heinold. Sie setze
darauf, dass Bund und Länder in dieser schwierigen Situation Hand in
Hand arbeiteten und ihre Programme aufeinander abstimmten. «Die
Telefondrähte zwischen Bund und Ländern laufen zur Zeit heiß, denn
alle wissen, dass wir keine Zeit verlieren dürfen.»