Prozess trotz Corona - Anwälte reichen Eilantrag in Karlsruhe ein
Karlsruhe/München (dpa) - Mit einem Eilantrag beim
Bundesverfassungsgericht wollen zwei Strafrechtler aus München den
Stopp zweier Prozesse wegen der Ausbreitung des Coronavirus
erzwingen. Rechtsanwalt Adam Ahmed sagte am Donnerstag der Deutschen
Presse-Agentur: «Es geht um die Ansteckungsgefahr und die
Übertragungsgefahr für jeden Prozessbeteiligten.» Erforderlich sei
eine grundsätzliche Aussage. «Man muss mal eine gewisse Linie
reinbringen: Die einen Gerichte machen es so, die anderen so.»
Eine Sprecherin des Gerichts in Karlsruhe bestätigte den Eingang des
Eilantrags. Es werde «in allerkürzester Zeit» entschieden. Zuerst
hatte «Der Spiegel» auf seiner Internetseite darüber berichtet.
Ahmed kritisierte, neue Prozesse würden inzwischen zwar häufiger
abgesagt, laufende aber nicht. «Inkonsequenter kann die Justiz sich
dieser Tage nicht darstellen.» Konkret geht es Ahmed und einem
Kanzleikollegen um zwei Münchner Strafprozesse. Einer davon soll am
Freitag, der andere am Montag fortgesetzt werden.
Das Bundesjustizministerium arbeitet bereits an einer Regelung, die
es Gerichten gestattet, laufende Strafprozesse länger als bisher
erlaubt zu unterbrechen. Die Pause soll maximal drei Monate und zehn
Tage dauern dürfen. Die Entscheidung, ob die Aussetzung einer
Verhandlung angebracht ist, sollen die Gerichte unabhängig treffen.