NRW schnürt riesiges Rettungspaket: Mit 25 Milliarden gegen Corona

Klotzen nicht kleckern. Mit dieser Devise will die
NRW-Landesregierung die Folgen der Coronakrise für Unternehmen und
Beschäftigte eindämmen. Dafür fällt auch die schwarze Null.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Mit einem beispiellosen finanziellen Kraftakt
will Nordrhein-Westfalen die Folgen der Coronakrise für Unternehmen
und Beschäftigte eindämmen. Über einen Nachtragshaushalt will das
Land bis zu 25 Milliarden Euro an neuen Schulden machen, um
Bürgschaften, Steuerstundungen sowie Soforthilfen für
Kleinunternehmen finanzieren zu können.

Dieser «NRW-Rettungsschirm», sei «das größte Hilfsprogramm seit
Gründung des Landes», sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am

Donnerstag nach einer Videokonferenz mit Vertretern von
Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen. Dieses Sondervermögen habe
die Größe von etwa einem Drittel des regulären Landeshaushalts.

«Abgesagte Veranstaltungen, wegfallende Umsätze, unterbrochene
Lieferketten, verzögerte Zahlungen und eingestellte Produktion drohen
zu existenzbedrohenden Ereignissen zu werden», sagte Laschet. Der
Nachtragshaushalt solle so schnell wie möglich vom Landtag
verabschiedet werden. «Wir wollen, dass kein gesundes Unternehmen
wegen des wirtschaftlichen Einbruchs an mangelnder Liquidität
scheitert», sagte Laschet.

Die Schuldenbremse erlaube in außergewöhnlichen Notlagen unbegrenzt
Kredite aufzunehmen, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Um
möglichst gut durch die Krise zu kommen und dann einen Neustart zu
ermöglichen «können und müssen wir uns verschulden». Dann werde d
as
Land auch wieder Haushaltsüberschüsse erzielen, mit denen die Kredite
zurückgezahlt werden könnten. Er hoffe aber sehr, «dass wir diese
Summe nicht komplett benötigen», sagte der Finanzminister.

Das Hilfsprogramm der Landesregierung umfasst derzeit folgende
Maßnahmen:

BÜRGSCHAFTEN: Der Rahmen für Großbürgschaften des Landes wird von 9
00
Millionen Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht. Für kleine Unternehmen
soll es «Expressbürgschaften» in Höhe bis 250 000 Euro innerhalb vo
n
drei Tagen geben. Dabei gehe es vor allem auch darum, dass bis Ende
des Monats Gehälter gezahlt werden könnten, sagte Wirtschaftsminister
Andreas Pinkwart (FDP). Das Land werde mit 90 Prozent statt bisher 80
Prozent für die Kredite bürgen. Kein bisher erfolgreiches Unternehmen
solle durch die Corona-Krise zu Schaden kommen.

ZUSCHÜSSE FÜR KLEINUNTERNEHMER: Wenn das Zuschussprogramm des Bundes

nicht ausreichen sollte, «werden wir auch eine Soforthilfe auflegen,
die ganz gezielt für die besondere Lage der Kleinunternehmer in NRW
eingesetzt werden soll», sagte Laschet. Die Zuschüsse des Bundes
würden in NRW «so schnell wie möglich» ausgezahlt, um
Kleinunternehmern, Solo-Selbstständigen und Kulturschaffenden helfen
zu können, versicherte Pinkwart. Die Empfänger müssten das Geld nicht

zurückzahlen.

STEUERN: Unternehmen, die Fristverlängerungen für die Zahlung von der
Umsatzsteuer beantragen wollen, müssen dafür in NRW zunächst keine
Sonderzahlungen mehr leisten. Damit würden den Unternehmen Mittel im
Umfang von mehr als 4 Milliarden Euro sofort zur Verfügung gestellt,
sagte Lienenkämper. Von Vollstreckungsmaßnahmen will der Fiskus
vorerst absehen. Säumniszuschläge sollen erlassen werden. Zudem gebe
es die Möglichkeit von zinsfreien Steuerstundungen.

ENTLASTUNG VON ARBEITNEHMERN UND UNTERNEHMEN: Von einer befristeten
Streichung aller direkten Steuern hält Laschet nichts. «Das ist im
Moment nicht unser Thema», sagte er. Die aktuellen Maßnahmen
konzentrierten sich auf den Rettungsschirm und das Kurzarbeitergeld.
«Das ist jetzt prioritär», sagte der Regierungschef.