Coronakrise: Hessen spannt milliardenschweren Rettungsschirm

Finanzminister Schäfer sieht die Unterstützung der Wirtschaft in der
Coronakrise als «Jahrhundertaufgabe». Im Eilverfahren will das Land
erste finanzielle Hilfe organisieren - und stellt bereits weiteres
Geld in Aussicht.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen will im Kampf gegen die Coronakrise
zunächst 7,5 Milliarden Euro bereitstellen. Wenn es die Situation
erfordere, werde der Betrag aufgestockt, kündigte Finanzminister
Thomas Schäfer (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden an. Nach den Plänen
des Landes sind zunächst eine Milliarde Euro Soforthilfe «für die
Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen
der Corona-Pandemie» vorgesehen. Die Wirtschaft soll darüber hinaus
mit schnellen steuerlichen Hilfen von bis zu 1,5 Milliarden Euro
entlastet werden.

Außerdem erhöht das Land nach den Plänen von Schäfer seinen Garanti
e-
und Bürgschaftsrahmen um 3,5 auf 5 Milliarden Euro. «Wir möchten
damit schnell und unbürokratisch den Unternehmen in unserem Land -
von klein bis groß - notwendige Liquidität zur Verfügung stellen»,

erläuterte der Minister.

Für den kommenden Dienstag ist geplant, dass der Landtag den nötigen
Nachtragshaushalt im Schnellverfahren verabschiedet. Dafür muss auch
die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Dies ist unter bestimmten
Umständen möglich und bedarf nach bisheriger Regelung einer Zwei-
Drittel-Mehrheit im Landtag. Die oppositionellen Fraktionen von SPD,
Linke und FDP haben bereits ihre Zustimmung signalisiert.

«Das ist in der Tat eine historische, wahrscheinlich eine
Jahrhundertaufgabe, die wir vor der Brust haben. Die wir auch im
Moment in den Dimensionen noch nicht abschließend einschätzen
können», sagte der Finanzminister. «Eine Volkswirtschaft, die
sozusagen von jetzt auf gleich in eine Vollbremsung versetzt wird,
ist natürlich im Schockzustand.»

Der Landesetat solle mit dem Nachtragshaushalt um eine Milliarde Euro
realer Ausgaben aufgestockt werden, kündigte er an. «Wir werden in
der Hinterhand noch Rücklagen in der gleichen Höhe zur Verfügung
haben.»

Ebenfalls über den Nachtragshaushalt soll der Bürgschaftsrahmen des
Landes erweitert werden. Es gehe vor allem darum, mittleren, kleinen
und Kleinstunternehmen in der Krise unter die Arme zu greifen. Nach
welchen Regeln die hessischen Finanzhilfen verteilt werden, wird nach
den Worten des Ministers entschieden, wenn der Bund die Kriterien für
seine Programme veröffentlich hat.

Bund und Länder hätten bereits eine Reihe von steuerlichen
Soforthilfen abgestimmt. «Daran anknüpfend gehen wir noch einen
Schritt weiter», erklärte Schäfer. Hessen gebe der Wirtschaft
vorübergehend eine Liquiditätsspritze, indem bereits überwiesene
Sondervorauszahlungen der Umsatzsteuer auf formlosen Antrag
kurzfristig zurückerstattet werden. Wenn alle davon Gebrauch machen
wäre dies ein Betrag von bis zu 1,5 Milliarden Euro.