Alte Forderung - neuer Grund: Politik bleibt sich Corona-Zeiten treu

Berlin (dpa) - Umweltschützer wollen Tempo 30 innerorts, die Linke
will weniger Rüstungsausgaben, die AfD will schneller abschieben und
die FDP will keine Steuer auf Aktienkäufe. Soweit, so bekannt? Die
Coronakrise ist für viele Politiker und Organisationen derzeit ein
Anlass, ihre Positionen neu zu begründen.

Die Umweltorganisation BUND zum Beispiel will innerorts eine
Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde und schlägt zudem
vor, auf mehrspurigen Straßen eine Spur für Zweiräder zu reservieren.

«Die nächsten Wochen und Monate sind eine Zeit der Solidarität und
Rücksichtnahme», heißt es in einer Mittelung vom Donnerstag unter
Bezug auf Mahnungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Politiker der AfD befassen sich auch in Zeiten der Coronakrise mit
der Frage, wie man alle Ausländer ohne Aufenthaltstitel abschieben
könnte: Der AfD-Innenpolitiker Christian Wirth will freie Kapazitäten
der Airlines nutzen, um Ausreisepflichtige außer Landes zu bringen.
Dagegen will die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl einen
Abschiebestopp, weil Geflüchtete nicht effektiv gegen Ablehnungen
ihrer Schutzgesuche vorgehen könnten.

Aus der FDP kommen unter anderem Forderungen, die Steuererhöhung auf
Flugtickets auszusetzen, den ab 2021 geplanten CO2-Preis auf Sprit
und Heizöl aufzuschieben, Bauern erst mal mit strengeren Düngeregeln
zu verschonen und die Steuer auf Aktienkäufe nicht einzuführen -
alles wegen des Coronavirus'. Die Linke will den Sofortigen Stopp
aller «Aufrüstungsvorhaben» - wegen des Coronavirus'. Die Liste lie
ße
sich fortsetzen.